Südwest Presse: KOMMENTAR · SPD - zur Vorratsdatenspeicherung und Heiko Maas

(ots) - KOMMENTAR · SPD

Verraten und verkauft Die SPD hat sich entschieden. Seit der
Parteikonvent am Samstag den Weg für die Vorratsdatenspeicherung
geebnet hat, sind die Sozialdemokraten vieles, doch eines sicher
nicht mehr: eine Partei, die für sich in Anspruch nehmen darf, als
Verteidigerin der Bürgerrechte aufzutreten. Wie dereinst Gerhard
Schröder mit seiner Sozialabbau-Agenda 2010 hat diesmal Sigmar
Gabriel im Namen des Machterhalts die Würde der Menschen an der Basis
verkauft. Gabriel mag mit seinem Kotau vor der Union die übergroße
Koalition gerettet haben. Doch was die SPD am Wochenende beschlossen
hat, orientiert sich weniger an Sachargumenten als an der Angst des
Parteichefs und Vizekanzlers, im Falle eines Anschlags politisch zur
Rechenschaft gezogen zu werden - nun wird er die Quittung eben an der
Wahlurne erhalten. Vorerst knechtet der SPD-Chef seinen
Justizminister Heiko Maas. Vor kurzem noch ein Gegner der
verdachtslosen Massenüberwachung, rechtfertigt er diese nun mit einem
Maß an Selbstverleugnung, das fast schon wieder Respekt abnötigt. In
einer Zeit, in der NSA-Spähskandal und Hacker-Angriff auf den
Bundestag zeigen, dass Datenhalden ihrer bloßen Existenz wegen ein
Sicherheitsrisiko darstellen, verrät Maas voll williger
Parteidisziplin begründete Positionen, die ihm Format verliehen
hätten. Dass man Überzeugungen folgen kann, hat einst Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bewiesen: Die Justizministerin
verließ 1996 das Kabinett Kohl aus Protest gegen das Gesetz, das das
Verwanzen von Wohnungen erlaubte. An Maas wird man sich als
unterwürfigen Mann erinnern, der versucht, seinen Kopf zu retten.



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Datum: 21.06.2015 - 18:42 Uhr
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