PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 318

Innenpolitik

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Rangrücktritt wäre Verstoß gegen EU-Beihilferecht / EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch gegenüber "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" / Do., 25.6.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Der EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch aus Brüssel sagte gegenüber dem SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" ein sogenannter Rangrücktritt des Landes im Insolvenzverfah ...

Weser-Kurier: Kommentar von Justus Randtüber Straßennamen

Bremen: Nicht alle Namenspatrone öffentlicher Straßen sind berühmt. Und nicht alle haben eine rühmliche Vergangenheit. Sich kritisch mit der Geschichte der Namensgeber zu befassen, ist wichtig. Ebenso w ...

Mittelbayerische Zeitung: Teurer Kompromiss - Der neue Stromtrassen-Vorschlag wäre nur auf den ersten Blick ein Erfolg für Bayerns Bürger. Von Sebastian Heinrich

Regensburg: Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner neuer Strom-Autobahnen. Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern: das ist durch den Kompromissvorschlag, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabr ...

WAZ: Jägers Flucht nach vorn. Kommentar von Tobias Blasius zu den SEK-Ermittlungen

Essen: Nach fünf turbulenten Jahren im Amt hat Innenminister Ralf Jäger das Handbuch der Krisenkommunikation stets griffbereit. Im Skandal um demütigende Aufnahmerituale beim Kölner Spezialeinsatzkomm ...

Lausitzer Rundschau: Regierung legt Rüstungsexportbericht vor Zwiespältige Bilanz

Cottbus: Sigmar Gabriel gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie. Das hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt. Wo frühere Regierungen zwei ...

27. Juni: Der Berliner Christopher Street Day 2015 in den Programmen des rbb

Berlin: Liveübertragung ab 13.00 Uhr im Netz | Radioeins sendet ab 14.00 Uhr im "Queerformat" | Porträts und schönste Bilder vom Tag ab 22.20 Uhr im rbb Fernsehen Am Samstag, 27. Juni 2015, ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Schleierfahndung in Bayern: Grenzwertig, von Isolde Stöcker-Gietl

Regensburg: Der Vorschlag von Finanzminister Söder war vorhersehbar. Bei 135 vollstreckten Haftbefehlen während der Grenzkontrollen beim G 7-Gipfel - da musste das Schengen-Abkommen sofort auf den Prüfstand ...

Westfalenpost: Die Eltern machen es vor / Kommentar von Monika Willer zur Studie "Kinder in der digitalen Welt

Hagen: Mamas Tablet hat schon für Krabbelkinder eine große Anziehungskraft - wie alle Geräte, bei denen sich Bilder bewegen und die Geräusche erzeugen können. In der Generation der Eltern war das Pla ...

Westfalenpost: Wenig bekommen und viel gewonnen / Kommentar von Nina Grunsky zum Spruch der Schlichter im Kita-Tarifkonflikt

Hagen: Für die Angestellten der Länder hatte Verdi im Frühjahr dieses Jahres ein durchschnittliches Plus von 4,83 Prozent ausgehandelt - nach gerade einmal vier Warnstreiktagen. Für die Erzieherinnen ...

Weser-Kurier:Ãœber die Belastung des Grundwassers schreibt Silke Looden:

Bremen: Es wundert nicht, dass Tierarzneimittel im Grundwasser nachgewiesen wurden. Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Mast musste über kurz oder lang dazu führen. Wenn wir nicht wollen, dass ...

Weser-Kurier:Ãœber die Kita-Schlichtung schreibt Norbert Pfeifer:

Bremen: Die Schlichter haben einen klugen Spruch vorgelegt, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Zum einen erhalten die meisten Kita-Beschäftigten mehr Geld, wobei die Steigerungen unterschied ...

WAZ: Nicht mehr als eine Gehaltserhöhung - Kommentar von Matthias Korfmann zum Schlichterspruch

Essen: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das Thema Kita-Streik durch. Vieles spricht dafür, dass dieser Schlichterspruch die Grundlage bilden kann für einen Tarifabschluss. Der Durchbr ...

Lausitzer Rundschau: Schlichter-Vorschlag im Tarifkonflikt bei den Kitas Entspannung in Sicht

Cottbus:  Im Dauer-Tarifkonflikt bei den Erzieherinnen und Sozialarbeitern stehen die Zeichen offenkundig auf Entspannung. Zahlreiche Eltern werden diese Nachricht mit großer Erleichterung qui ...

WAZ: Minister als Hans im Glück - Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: NRW-Finanzminister Walter-Borjans fühlt sich in diesen Tagen wie Hans im Glück. Die fast märchenhaft steigenden Steuereinnahmen machen es dem obersten Kassenwart leicht, den Schrecken der Schuld ...

neues deutschland: Schlichtung bei Sozial- und Erziehungsdiensten: Dicke Kröte¶

Berlin: Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so konziliante Signale sen ...

Neuer Arbeitgeberverband unter Vorsitz von Rainer Brüderle / bpa gründet Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft

Berlin: Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23. Juni 2015 i ...

neues deutschland: Gemeinde Philippsburg in Baden-Württemberg kündigt Widerstand gegen Castoren an

Berlin: Die als "Castorparkplatz" ausersehene Gemeinde Philippsburg in Baden-Württemberg kündigte am Dienstag juristische Schritte für den Fall an, dass Castoren in den Ort kommen sollten. Fal ...

"Report Mainz": Krebspatienten häufig in finanzieller Not / Neue, unveröffentlichte Studie: Bis zu 35 Prozent der Erkrankten klagen über finanzielle Probleme

Mainz: Bis zu 35 Prozent der Patienten mit Lymphdrüsenkrebs, die nach intensiver Behandlung geheilt sind, klagen in den nachfolgenden Jahren über finanzielle Probleme. Das geht aus einer bislang unveröf ...

Weser-Kurier: Kommentar von Anke Landwehr zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer in Bremen

Bremen: Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen ihre Steuern erhöht. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus der Überschuldung zu retten. Für Bremen gilt das allemal - erst recht, nach ...

Weser-Kurier: Kommentar von Markus Decker zur Zwangsarbeit in der DDR

Bremen: Am Ende haben die vielen Studien zur Zwangsarbeit in der DDR ihren Zweck doch noch erfüllt. Mittlerweile weiß man eben allerhand. Dass Häftlinge arbeiten müssen und dürfen, ist international S ...


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