Innenpolitik
Mainz: Der EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch aus
Brüssel sagte gegenüber dem SWR-Politikmagazin "zur Sache
Rheinland-Pfalz!" ein sogenannter Rangrücktritt des Landes im
Insolvenzverfah ...
Bremen: Nicht alle Namenspatrone öffentlicher Straßen sind
berühmt. Und nicht alle haben eine rühmliche Vergangenheit. Sich
kritisch mit der Geschichte der Namensgeber zu befassen, ist wichtig.
Ebenso w ...
Regensburg: Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner
neuer Strom-Autobahnen. Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern:
das ist durch den Kompromissvorschlag, den Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabr ...
Essen: Nach fünf turbulenten Jahren im Amt hat
Innenminister Ralf Jäger das Handbuch der Krisenkommunikation stets
griffbereit. Im Skandal um demütigende Aufnahmerituale beim Kölner
Spezialeinsatzkomm ...
Cottbus: Sigmar Gabriel gilt nicht gerade als Freund der
deutschen Rüstungsindustrie. Das hat er schon kurz nach seinem
Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt. Wo frühere
Regierungen zwei ...
Berlin: Liveübertragung ab 13.00 Uhr im Netz | Radioeins
sendet ab 14.00 Uhr im "Queerformat" | Porträts und schönste Bilder
vom Tag ab 22.20 Uhr im rbb Fernsehen
Am Samstag, 27. Juni 2015, ...
Regensburg: Der Vorschlag von Finanzminister Söder war
vorhersehbar. Bei 135 vollstreckten Haftbefehlen während der
Grenzkontrollen beim G 7-Gipfel - da musste das Schengen-Abkommen
sofort auf den Prüfstand ...
Hagen: Mamas Tablet hat schon für Krabbelkinder eine große
Anziehungskraft - wie alle Geräte, bei denen sich Bilder bewegen und
die Geräusche erzeugen können. In der Generation der Eltern war das
Pla ...
Hagen: Für die Angestellten der Länder hatte Verdi im
Frühjahr dieses Jahres ein durchschnittliches Plus von 4,83 Prozent
ausgehandelt - nach gerade einmal vier Warnstreiktagen. Für die
Erzieherinnen ...
Bremen: Es wundert nicht, dass Tierarzneimittel im
Grundwasser nachgewiesen wurden. Der massenhafte Einsatz von
Antibiotika in der Mast musste über kurz oder lang dazu führen. Wenn
wir nicht wollen, dass ...
Bremen: Die Schlichter haben einen klugen Spruch vorgelegt,
der die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Zum einen erhalten
die meisten Kita-Beschäftigten mehr Geld, wobei die Steigerungen
unterschied ...
Essen: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist
das Thema Kita-Streik durch. Vieles spricht dafür, dass dieser
Schlichterspruch die Grundlage bilden kann für einen Tarifabschluss.
Der Durchbr ...
Cottbus: Im Dauer-Tarifkonflikt bei den
Erzieherinnen und Sozialarbeitern stehen die Zeichen offenkundig auf
Entspannung. Zahlreiche Eltern werden diese Nachricht mit großer
Erleichterung qui ...
Essen: NRW-Finanzminister Walter-Borjans fühlt sich in
diesen Tagen wie Hans im Glück. Die fast märchenhaft steigenden
Steuereinnahmen machen es dem obersten Kassenwart leicht, den
Schrecken der Schuld ...
Berlin: Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die
Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem
Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so
konziliante Signale sen ...
Berlin: Zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die
private Pflegewirtschaft erklärt der Präsident des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer am 23.
Juni 2015 i ...
Berlin: Die als "Castorparkplatz" ausersehene Gemeinde
Philippsburg in Baden-Württemberg kündigte am Dienstag juristische
Schritte für den Fall an, dass Castoren in den Ort kommen sollten.
Fal ...
Mainz: Bis zu 35 Prozent der Patienten mit
Lymphdrüsenkrebs, die nach intensiver Behandlung geheilt sind, klagen
in den nachfolgenden Jahren über finanzielle Probleme. Das geht aus
einer bislang unveröf ...
Bremen: Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen
ihre Steuern erhöht. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus
der Überschuldung zu retten. Für Bremen gilt das allemal - erst
recht, nach ...
Bremen: Am Ende haben die vielen Studien zur Zwangsarbeit
in der DDR ihren Zweck doch noch erfüllt. Mittlerweile weiß man eben
allerhand. Dass Häftlinge arbeiten müssen und dürfen, ist
international S ...