Hannoversche Allgemeine Zeitung: HAZ: Parlamentarische SPD-Linke: Vorratsdatenspeicherung nicht mit Parteivorsitz und Regierungsfähigkeit verknüpfen
(ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der
SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Sigmar Gabriel und
Generalsekretärin Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Frage der
Regierungsfähigkeit mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung zu
verknüpfen. Der designierte neue Sprecher der PL, der
Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, sagte der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe): "Sachfragen sollte keine
Partei und niemand mit Personalfragen verknüpfen". Er halte es auch
"grundsätzlich nicht für richtig", die Frage der Regierungsfähigkeit
mit einer Sachfrage zu verbinden. Er baue darauf, dass auch noch auf
dem heutigen SPD-Konvent selbst "eine für alle erträgliche
Kompromisslinie gefunden wird", sagte Miersch. Der Vorschlag zur
Vorratsdatenspeicherung bedeute "einen nicht akzeptablen
Paradigmenwechsel, wenn erstmals der Staat anlasslos und
flächendeckend das Speichern von Daten anordnet". Er habe die "große
Sorge, dass eine Tür aufgestoßen wird, die wir dann nie wieder
zukriegen". An seine Partei appellierte Miersch, sich nicht vom Nein
der Parteiführung zur stärkeren Vermögensbesteuerung abschrecken zu
lassen. "Wir müssen jetzt noch nicht über neue Wahlprogramme reden.
Aber die SPD muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die
Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht." Dafür
brauche man "auch steuerpolitische Signale, einschließlich der
Vermögenssteuer".
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Dirk Schmaler
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Datum: 20.06.2015 - 07:00 Uhr
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