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Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Jahr der Entscheidungen - Castortransporte, Stromtrassen, Maut: Nun zeigt sich, wie stark die CSU wirklich ist. Von Christine Schröpf
ID: 1228523
(ots) - Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit
harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr,
gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden. In Sachen Maut
durchkreuzt Brüssel die CSU-Pläne, bei Stromtrassen,
Castortransporten, Länderfinanzausgleich und Mindestlohn sitzen die
Widersacher in der eigenen Berliner Koalition. CSU-Chef Horst
Seehofer hatte Journalisten kürzlich wegen der spannungsreichen
nächsten Wochen zur freiwilligen Urlaubssperre geraten.
Nervenstrapazierend wird es aber vor allem für ihn. Der Nimbus seiner
Partei als weiß-blaue Großmacht ist in Gefahr - das ist mit Blick auf
künftige Wahlen hochriskant. Die CSU trumpft traditionell mit ihrem
großen Einfluss in Berlin und Brüssel auf. Doch was bleibt davon,
wenn große Versprechungen nicht eingelöst werden? Die CSU ist sich
ihrer Lage wohl bewusst. Wie immer, wenn es brenzlig ist, schließen
sich (zumindest fürs Erste) die Reihen, parallel wird vorausschauend
ein externer Sündenbock gesucht. Gutes Beispiel: die wegen Brüssel
bis auf weiteres auf Eis gelegte Pkw-Maut. So viel Rückhalt für
Mautminister Alexander Dobrindt war lange nicht mehr. Das ist nicht
nur Taktik, es ist tatsächlich auch fair. Schließlich war Dobrindt
von Seehofer höchstpersönlich auf dieses Kamikaze-Kommando geschickt
worden. Das Mautgesetz des Bundesverkehrsministers ist nur so gut
oder besser so schlecht, wie es nach den engen CSU-Wahlkampfvorgaben
sein konnte. Wer sich im Sommer 2013 in Festzelten für die
"Ausländer-Maut" feiern ließ, muss sich heute nicht wundern, wenn die
EU an einer Gleichbehandlung der EU-Bürger zweifelt. Der Ärger war
unvermeidlich und absehbar. Ein Scheitern bei der Maut dürfte der CSU
trotzdem am wenigsten vor die Füße fallen. Brüssel taugt bei den
Wählern allemal als Sündenbock. Die CSU kann zudem darauf verweisen,
dass sie das Gesetz in Berlin gegen alle Widerstände durchgeboxt hat.
Bei Stromtrassen, Castortransporten, Länderfinanzausgleich und
Mindestlohn schaut es anders aus. Hier muss Seehofer liefern - das
macht ihn allerdings auch zum harten und unberechenbaren
Verhandlungspartner. Wie schwierig die Gefechtslage ist, lässt sich
an einer neuen Drohgebärde ablesen. Die CSU kündigte am Montag
erstmals an, dass die mehrfach verschobenen Entscheidungen zu offenen
Streitthemen, statt im Sommer auch erst im Herbst fallen könnten.
Wann immer es so weit ist: In allen Fällen zeichnet sich ab, dass
bestenfalls Korrekturen erreichbar sind. Bei den Stromtrassen könnte
der Kompromiss in nur einer statt zwei Megaleitungen bestehen,
inklusive Erdkabel für Teilstrecken. Beim Mindestlohn werden wohl
einige Härtefälle abgemildert. Rätselhaft bleibt allerdings, mit
welchen Begründungen Bayern das zwischenlagern von Atommüll
verhindern will - wer ihn selbst in großen Mengen produziert, kann
sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Beim Koalitionspoker in
Berlin könnte sich rächen, dass die CSU zuletzt eine notorische
Blockadehaltung eingenommen hat. Wer überall rigoros Nein sagt und
Lasten auf andere Bundesländer verteilen will, findet auch mit guten
Argumenten schlecht Gehör. Die Bereitschaft, den reichen Bayern etwas
zuzugestehen, ist ohnehin schwach ausgeprägt. Das Jahr 2015 wird
zeigen, wie stark die CSU wirklich ist und wie rasch die
demonstrative Einigkeit in der Partei bröckelt, wenn statt Siegen
viele kleine und große Niederlagen zu vermelden sind. Die CSU hat
sich in diesen Fällen immer als knallhart erwiesen. In die
Schusslinie gerät dann aber nicht Dobrindt oder ein anderer
Fachminister, sondern Seehofer.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 22.06.2015 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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