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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur NSA-Spähaffäre
ID: 1233783
(ots) - Nehmen wir einmal an, in Berlin habe man nichts
gewusst. Davon, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Davon,
dass offenbar seit den 1990er Jahren Gespräche von Ministern von der
NSA belauscht wurden. Nehmen wir das also einmal an. Taugt es als
Entschuldigung, zu sagen, man habe nicht damit gerechnet, dass
Freunde Freunde bespitzeln? Oder war auch das schon naiv? Wohl
Letzteres. Die andere Annahme wäre, dass Berlin sehr wohl wusste,
dass die US-Geheimdienste in Deutschland aktiv sind und vor nichts
halt machen - und dennoch nicht eingeschritten ist im Interesse des
guten Verhältnisses zu den Amerikanern. Von denen man ja schließlich
auch relevante Informationen zur Terrorabwehr bekommen hat. Diese
Vermutung wird umso realistischer, wenn man sich die merkwürdige
Zurückhaltung der Bundesregierung in der gesamten NSA-Affäre ansieht,
oder die lächerliche Bemühung von Ex-Kanzleramtschef Pofalla, die
Abhöraffäre per Dekret für abgeschlossen zu erklären - 2013,
wohlgemerkt. Egal was der Grund ist, es ist Zeit, es zuzugeben. Denn
was das politische Berlin derzeit abliefert, ist mit "peinlich" nicht
annähernd beschrieben.
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Datum: 02.07.2015 - 23:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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