Allg. Zeitung Mainz: Wider den Korpsgeist / Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes
(ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform
verpasst. Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.
Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen. Das sind jene
manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus
Informationen sammeln, von denen man manchmal nicht weiß, ob man sie
wirklich glauben kann. Es ist bemerkenswert, dass der NSU-Skandal als
Rechtfertigung dafür herangezogen wird, ausgerechnet dem Bundesamt
für Verfassungsschutz mehr Befugnisse zuzuschanzen. Gab es da nicht
jenen Referatsleiter, der wenige Minuten nach Auffliegen des
Terror-Trios Akten vernichtete, die für die Aufklärung des Skandals
von Bedeutung sind? Das eigentliche Problem des Inlandsgeheimdienstes
war das Eigenleben, das er geführt hat. Für das Bundesamt gilt das
genauso wie für die Landesämter. Man muss einen jener vor
Selbstbewusstsein strotzenden Verfassungsschützer erlebt haben, um
diese Problematik in voller Tragweite zu verstehen. Bei ihnen ist
Korpsgeist, der die Ermittlung amtsinterner Missstände verhindert,
weit verbreitet. Es gibt aber auch Beamte, deren Biografie Zweifel
keimen lässt, ob sie für diesen Job überhaupt geeignet sind.
Deutschland braucht Geheimdienste, um Gefahrenlagen so früh als
möglich aufzuklären. Und die Geheimdienste brauchen fähige
Führungskräfte, die Korpsgeist im Keim ersticken und permanente
Selbstkritik des Apparates zum Standard erklären. In diesem sensiblen
Bereich ist Parteibuchwirtschaft kein guter Ratgeber für
Personalpolitik. Auch das wäre eine notwendige Reform. Sie lässt sich
nicht in Paragrafen fassen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
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Datum: 03.07.2015 - 19:42 Uhr
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