Innenpolitik
Halle: Es rappelt weiter kräftig im europäischen Haus. Nur
mit den Stimmen der Opposition brachte der griechische Regierungschef
eine Mehrheit zustande. Zentrale Projekte wie die Abschaffung der
Frühve ...
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am
heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das
"Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende d ...
München: Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen
Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden
Mautplänen festhält: "Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und
...
München: München, den 23. Juli 2015. Carl Hanser Verlag,
Constantin Film, Münchner Verlagsgruppe, ProSiebenSat.1, Verlag
C.H.BECK, Wiedemann&Berg Filmproduktion und die Rechtsanwaltskanzlei
SKW Schwar ...
Berlin: Die Migrationsbeauftragte des Bundes,
Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen,
ehrlich mit den Asylsuchenden umzugehen, die Deutschland erreichen.
Dabei sei das Vorha ...
Mainz:
Sperrfrist: 23.07.2015 06:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Rot-Grüne Koalition erreicht wieder Mehrheit ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch
veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund
zur Miesmacherei. &quo ...
Freiburg: Die Fußball-Bundesligisten sollten die Debatte
dennoch als Warnung begreifen: Wenn sie die Wirkung ihrer
Präventionsmaßnahmen nicht besser belegen und nicht konsequenter
gegen Gewalttäter v ...
Regensburg: Bayern soll nicht nur ökonomisch und
ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein." Es
war ein schöner Anlass, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer diese
Worte am Frei ...
Berlin: Inzwischen sind die Deutschen also ein
Vierteljahrhundert wiedervereinigt. Aber sind wir auch
zusammengewachsen, wie es damals die Politiker prophezeiten? Die
Lebensverhältnisse zwischen Ost und W ...
Berlin: In den ersten Sommermonaten ist es besonders
schlimm: Die Schlangen vor der Kfz-Zulassungsbehörde werden wieder
länger. Vier Wochen dauert es derzeit, einen Termin zu bekommen, dann
folgen noch Wa ...
Bremen: Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse
der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim
Personal wie bei den Inhalten. Nachvollziehbar mag das sein - mancher
aus der ...
Cottbus: Die Debatte darüber, welcher Lohn für welche
Tätigkeit gerecht ist, kommt immer dann auf, wenn Manager ordentlich
zulangen. Also oft. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach der
Verhältni ...
Bremen: Erstmals wird ein Syrien-Rückkehrer und
mutmaßlicher IS-Kämpfer in Bremen gefasst. Für die Hansestadt ist das
ein spektakulärer Fall. Bundesweit betrachtet allerdings ist fast
schon der Normalf ...
Mainz: Und schon wieder eine Studie, die feststellt, dass
es wohl niemals etwas werden wird mit einer völligen Einheit -
sprich: Gleichheit der Lebensverhältnisse - zwischen Ost und West.
Ganz ernsthaft ...
Essen: Die CSU mag dazu neigen, geschickt Stimmungen in
Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und politisch zu bedienen. Aber
es wäre wohl zu kurz gedacht, den Vorstoß von Horst Seehofer,
Asylbewerber au ...
Essen: Mauerfall und Einheit sind ein historisches Wunder.
Das sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man sich anschaut,
was 25 Jahre danach aus Deutschland geworden ist. Blühende
Landschaften, wie ...
Berlin: Deutschland einig Besserwisserland! Gute
Nachrichten verlauteten jetzt aus dem Berlin-Institut: 25 Jahre nach
der Wende arbeiten Ostdeutsche zwar mehr als die Bürger im Westen,
verdienen aber weni ...
Berlin: Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Entwurf
zum sog. eHealth-Gesetz bald den Bundestag passieren. Damit sollen
endlich die elektronische Gesundheitskarte und mit ihr die sichere
digitale Komm ...
Essen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den größten
NRW-Städten im ersten Halbjahr 2015 dramatisch zugenommen. Die
Polizeiliche Kriminalstatistik weist gegenüber dem Vorjahr
Zuwachsraten zwische ...