Innenpolitik
Bremen: Die Bettensteuer setzt fort, was Bremen seit Jahren
versucht: Andere die Einrichtungen mitfinanzieren zu lassen, deren
Nutznießer nicht nur Bremer sind. Einst hat Reinhard Hoffmann, Chef
der Senats ...
Berlin: Zunächst ein Lob für diese Bürgerformate. Ob die
Kanzlerin bei einem Forum über Ehe unter Gleichgeschlechtlichen
rumeierte, ob das Blogger-Interview mit LeFloyd letzte Woche, das
viele schöne ...
Mainz: Millionengräber sind sie allesamt, die deutschen
Regionalflughäfen. Und das ist auch kein Wunder. In großer Dichte
sind Landepisten und frühere Militäranlagen zu "Airports" aufgerüst ...
Erfurt: "Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in
Griechenland und dem gleichzeitig wachsenden Fachkräftemangel in
Thüringen ist der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, junge
Grieche ...
Kiel: "Es gibt dringenden Handlungsbedarf in der
Altenpflege in Schleswig-Holstein, beispielsweise die Anpassung der
Vergütungen an das Niveau in den Bundesländern im Westen,
Personalschlüssel ve ...
Stuttgart: Angesichts von 64 statt erlaubter 35
Feinstaub-Ãœberschreitungstage und einer Millionenklage der EU ist
Tempo angesagt. Die Regel, an Ãœberschreitungstagen ab 2017 jeweils
die Hälfte der Autos aus ...
Regensburg: Der neue Brandanschlag auf eine geplante
Asylbewerberunterkunft schafft ein Klima der Angst unter
Flüchtlingen. Die Täter stülpen Bayern eine hässliche Fratze über,
die das Land nicht verdient ...
Bremen: Was wurde gefeiert, als die Bremer Uni sich 2012
den begehrten Titel als Exzellenz-Uni sicherte! Der damalige Rektor
Wilfried Müller jubelte wie ein Fußballer nach dem entscheidenden
Elfmeter. FÃ ...
Hannover: SPD-Fraktionsvize Schneider warnt Schäuble vor
"irrationalen Alleingängen" in der Euro-Politik / Streit zwischen
Schäuble und der SPD eskaliert weiter
Berlin. SPD-Fraktionsvize Cars ...
Mainz: Glückliche Kühe auf saftigen Wiesen - das ist das
Bild, mit dem die Milchwirtschaft gerne wirbt. Die Realität ist eine
andere: Ausgelaugte Kühe enden krank im Schlachthof, nachdem sie
gerade zw ...
Hagen: Vier Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord an
300 000 Menschen - ist das nicht grotesk wenig? Vier Jahre Haft
für einen kranken 94-Jährigen, der seine moralische Schuld bekannt
hat, der ...
Hagen: Preiskampf - das gehört zum Wettbewerb wie die
Butter zum Brot. Und wenn das im Lebensmitteleinzelhandel passiert,
setzt es immer wieder die Erzeuger unter Druck, die Preisvorgaben
irgendwie zu sc ...
Bielefeld: Dieser Prozess war eine Tortur, nicht nur für
den 94-jährigen Oskar Gröning. Doch diese Tortur war notwendig. Und
das Urteil gestern war es auch. Es erscheint hart, ist aber
gerecht. Klug ...
Bremen: Keine Frage: Bremen ist überfordert. Jugendliche
werden in Zelten untergebracht, weil es sonst keinen Platz für sie
gibt. Jugendliche, die allein in einem fremden Land sind, die
Schlimmstes hinte ...
Bremen: Einmal muss auch mal Schluss sein.
Rücktrittsforderungen sind zwar das gute Recht jeder Opposition und
können ein scharfes Schwert sein. Aber irgendwann nutzen sich sie ab
und wirken schließlich ...
Bremen: Das Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig. Der frühere SS-Mann Oskar Gröning hat auch als Buchhalter mit
dazu beigetragen, die unfassbar grausame Tötungsmaschinerie der Nazis
am ...
Essen: Betrunken, aggressiv, gewalttätig - die Übergriffe
von Schlägern in Fußballstadien reißen nicht ab. Wer sich da am Rande
der Bundesliga-Spiele in der Störerszene tummelt, sind keine
Fußballfa ...
Essen: Lange, viel zu lange ist die deutsche Justiz vor den
Verbrechen der NS-Zeit davongelaufen. Richter tun heute, was sie tun
können, holen nach, was ihre Vorgänger in beschämendem Maße versäumt
ha ...
Mainz: Nicht das Strafmaß ist das Entscheidende des Urteils
gegen Oskar Gröning, sondern der Schuldspruch. Schon die Tatsache,
dass sich dieser Mann überhaupt vor einem deutschen Gericht
verantworten mu ...
Berlin: Stellen Sie sich vor, ein Verdächtiger, der unter
Massenmordverdacht steht, gerät ins Visier der Ermittlungsbehörden
und erst 38 Jahre später ergeht ein Urteil, dessen Konsequenzen der
Täter n ...