"Pflegekammer hilft nicht bei dringenden Problemen" / bpa zur Landtagsentscheidung in Schleswig-Holstein

(ots) - "Es gibt dringenden Handlungsbedarf in der
Altenpflege in Schleswig-Holstein, beispielsweise die Anpassung der
Vergütungen an das Niveau in den Bundesländern im Westen,
Personalschlüssel vergleichbar mit Bayern oder endlich die
Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflegeschüler. Stattdessen
beschließt die Landesregierung die zwangsweise Einführung einer
Pflegekammer", so Mathias Steinbuck, Vorsitzender der Landesgruppe
Schleswig-Holstein des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa). Er reagiert damit auf die Mehrheitsentscheidung des
Landtages in dieser Woche für das Kammer-Einführungsgesetz.

Gemeinsam mit Berufs- und Trägerverbänden, Gewerkschaften und
Teilen der Mitglieder aus den Regierungsparteien kritisiert der bpa,
dass keines der Probleme der Altenpflege im Land mit einer
Pflegekammer gelöst wird. Diese ist hierfür nicht zuständig.
Stattdessen wird ein neuer bürokratischer und kostspieliger Apparat
geschaffen, der das Land entlasten soll und dessen Finanzierung
allein den Pflegefachkräften überlassen wird. "Befürchtet wird, dass
die Kosten sogar das Doppelte der von der Landesregierung
veranschlagten 25 Euro an Pflichtbeitrag pro Monat und Pflegekraft
betragen." So werde die Pflegekammer zu einem Teil des Problems und
nicht Teil der Lösung der desolaten Situation der rund 26.000
Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein.

"Mit einer Pflegekammer stiehlt sich das Land aus seiner
Verantwortung", sieht der bpa-Vorsitzende Mathias Steinbuck einen
jahrelangen Stillstand voraus. Dabei sei das monatliche Schulgeld für
Auszubildende in der Altenpflege in Schleswig-Holstein immer noch
nicht komplett abgeschafft und erschwere die Nachwuchsgewinnung.
Steinbuck und der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in Kiel Franz
Bettinger befürchten eine Funktionärs-Unkultur.

"Die Mär von der demokratischen Legitimation - nur 597 von 26.000
Pflegefachkräften hatten sich für eine Pflegekammer ausgesprochen -
wird nun durch das Märchen: 'Die Pflegekammer rettet die Pflege'
befördert", erläutert Franz Bettinger. "Anstatt die Versorgung der
pflegebedürftigen Menschen von heute und morgen sicher zu stellen,
den Fachkräftemangel zu beheben oder die Pflegekräfte vor Ort durch
bessere Personalschlüssel zu entlasten und attraktive
Rahmenbedingungen zu schaffen, wird eine Kammer beschlossen. Das
kostet das Land nichts, hilft aber weder den pflegebedürftigen
Menschen noch den Pflegekräften oder deren Einrichtungen", sagt
Mathias Steinbuck. "SPD, Grüne und SSW haben stattdessen dafür
gestimmt, dass 26.000 Pflegefachkräfte mit gegen sie verhängten
Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro aus der eigenen Tasche das
Berufsgericht finanzieren werden."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
500 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.



Pressekontakt:
Für Rückfragen: Franz Bettinger, Leiter der Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0431-66947060 oder 0171-6538350, www.bpa.de

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Datum: 17.07.2015 - 16:59 Uhr
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