Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Fraktionsvize Schneider warnt Schäuble vor "irrationalen Alleingängen" in der Euro-Politik / Streit zwischen Schäuble und der SPD eskaliert weiter
(ots) - SPD-Fraktionsvize Schneider warnt Schäuble vor
"irrationalen Alleingängen" in der Euro-Politik / Streit zwischen
Schäuble und der SPD eskaliert weiter
Berlin. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Griechenland- und
Euro-Politik "vor irrationalen Alleingängen" als Reaktion auf erlebte
inakzeptable Beleidigungen und Schmähungen. Gegenüber dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören, sagte Schneider: "Der Dissens zwischen Merkel und Schäuble
in der Griechenlandfrage hat die Eurozone an den Rand der Spaltung
gebracht. Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister das
Verhandlungsergebnis der Bundeskanzlerin voll umfänglich mitträgt und
nicht hintertreibt." Nach einem Bericht des RND droht der Streit
zwischen Schäuble und der SPD weiter zu eskalieren. So sei zum
Auftakt für das Brüsseler Verhandlungswochenende von den Spitzen der
Großen Koalition am Donnerstag vergangener Woche in Anwesenheit von
Schäuble ausdrücklich verabredet worden, dass "keinesfalls" von
deutscher Seite der Vorschlag zum Grexit kommen dürfe und ein
"haircut" bei den Schulden nicht in Frage käme. Außerdem müsse auf
jeden Fall verhindert werden, dass Deutschland und Frankreich
auseinanderdividiert würden. Weil es keinen Schuldenschnitt geben
solle, habe man das Thema Grexit damals gemeinsam als erledigt
"abgehakt". Entgegen dieser Verabredung habe Schäuble dann in Brüssel
für Deutschland verhandelt. Erst auf dringliche Anfrage von Gabriels
Planungschef im Wirtschaftsministerium, Oliver Schmolke, bei
Schäubles Pressesprecher Martin Jäger habe danach der Vizekanzler am
Sonnabend um 14.54 Uhr per Mail das Minister-Papier erhalten, das
auch den Vorstoß zum zeitweiligen Griechenland-Exit aus dem Euro
beinhaltete. Eine Rettung der Finanzsituation Griechenlands sei mit
dem jetzt verabredeten Rettungspaket "nicht zu machen", habe später
Schäuble in einem internen Spitzengespräch erklärt. Er gehe davon
aus, dass "die Vereinbarung kein Jahr hält".
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Datum: 16.07.2015 - 18:21 Uhr
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