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BERLINER MORGENPOST: Viele Fragen bleiben offen / Ein Kommentar von Andreas Abel
ID: 1241200
(ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat
sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts. Weil
es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der
Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der
Senatskanzlei. Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept
einigermaßen ratlos zurück. Etliche Maßnahmen sind konkret und
nachvollziehbar dargestellt, in vielen Bereichen aber bleibt es bei
vagen Absichtserklärungen und sprachlichen Floskeln. Das mag damit
zusammenhängen, dass so manches Ziel noch nicht über den
Landeshaushalt finanziert ist. Irritierend blass bleibt die Rolle der
bei Innensenator Frank Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde.
Sie kommt in dem Konzept kaum vor, ihre Rolle etwa bei der Erteilung
von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge wird nicht thematisiert. Die
eigentliche Arbeit ist nicht getan, sie beginnt jetzt erst.
Den vollständigen Kommentar lesen Sie unter
www.morgenpost.de/meinung/205494005
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BERLINER MORGENPOST
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Telefon: 030/2591-73650
bmcvd(at)axelspringer.de
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Datum: 21.07.2015 - 21:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1241200
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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