PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Wowereits Kampf für den Ausbau der Autobahn A 1000

(ots) - Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt,
mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im
nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 soll die neue Regierung dann
über das Projekt und den Weiterbau verhandeln. So haben es die
Berliner SPD und die Linke jetzt nach monatelangem Streit
entschieden. Das ist gut für das Koalitionsklima in der Berliner
Landesregierung und schlecht für die Stadt, denn mit dem Ausbau der
A100 würde der Verkehr gebündelt, die Innenstadt entlastet
und eine schnellere Verbindung in Richtung des künftigen
Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) geschaffen. SPD
und Linke rühmen sich nun für ihren Kompromiss, den sie trotz der
gegensätzlichen Positionen gefunden haben. Handlungsfähigkeit hätten
sie bewiesen, heißt es. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die
Koalitionäre haben das Problem vertagt, indem sie nur einen kleinen
Teil der Planungsmittel freigeben. 1,7 Millionen Euro von insgesamt
7,3 Millionen Euro, die Berlin an dem Großprojekt übernehmen muss.
Damit soll suggeriert werden, dass man die A100 noch nicht
ganz aufgegeben hat. Deshalb jubeln die Gegner des Projekts, die im
Abgeordnetenhaus zahlreich zu finden sind, jetzt auch. Sie hoffen,
dass die neue Landesregierung den Autobahnausbau dann Ende 2011
endgültig stoppt. Die Linken sind dagegen, die Grünen auch. Und es
ist mehr als wahrscheinlich, dass eine von den beiden Parteien in der
nächsten Regierung dabei sein wird - wohl mit einem Koalitionspartner
SPD. Die SPD-Basis mag die A100 zwar auch nicht, aber
zumindest der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kämpft
noch dafür, hat er doch erkannt, wie wichtig dieses
Infrastrukturprojekt für die Stadt ist. Und Wowereit will auch nicht
auf die 420 Millionen Euro verzichten, die der Bund für

Autobahnausbau bereitstellt. Wenn die Sozialdemokraten klug sind,
dann machen sie das Thema Autobahnbau wirklich zu einem
Wahlkampfthema. Und zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen
- egal mit wem diese dann geführt werden müssen. Der
Minimal-Kompromiss von Rot-Rot lässt aber Schlimmes für die nächsten
elf Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl befürchten. Wird noch etwas
entschieden? Wahrscheinlich nicht - siehe andere Streitpunkte wie das
Klimaschutzgesetz. Auch in diesem Fall sind SPD und Linke uneinig -
eine Verständigung auf einen Gesetzentwurf wird es wohl nur geben,
wenn die Linke ihre eigene Senatorin Katrin Lompscher bloßstellen
würde. Und auch mit dem Sparen wird in den nächsten Monaten
sicherlich nicht mehr angefangen, weil sich kein Regierungspolitiker
traut, das Wahlvolk zu verärgern. Die Berliner können sich also auf
viele Monate Wahlkampf einstellen. Für Berlin ist es ein verschenktes
Jahr.

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