Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen
(ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst
Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann,
Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf
Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der
aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos). Demnach soll
Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin
aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem
Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer
hingewirkt haben. "Eine Politikerin, die ihre Macht als
Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin
untragbar", betont Ludwig Hartmann.
Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf,
diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist
bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu
setzen. "Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und
Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann. Horst
Seehofer müsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären.
Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem
Wochenende zum Rapport bei Horst Seehofer erscheint - und dass dieser
die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag
informiert."
Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges
Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel. "Der
Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen
ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten
Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die
Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.
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Datum: 25.07.2015 - 10:28 Uhr
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