Innenpolitik
Hannover: Berlin. Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017
mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende Regierungschefin
Angela Merkel (CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung
bilden. "J ...
Halle: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die
Tür zu se ...
Mainz: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer
Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei
"Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem ...
Bremen: Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind das Warten
offenbar gewohnt - ob im Bürger-Service-Center auf Ausweise oder eben
auf den Bescheid vom Finanzamt. Einen letzten Platz bescheinigt eine
Umfrage ...
Bremen: Bremen kämpft gegen eine hohe
Langzeitarbeitslosigkeit. Dieses Problem ist nicht neu. Stetig
steigen die Zahlen, und ein Patentrezept dagegen gibt es nicht. Es
kann auch keines geben, denn die Lan ...
Bremen: Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen.
Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus
Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels
Erfolgsaussichten 2017 ...
Cottbus: Die Tatsache, dass die Parlamente in allen
Bundesländern außer Bremen für fünf Jahre gewählt werden, spricht
nicht zwingend dafür, die Wahlperiode auch im Bundestag zu
verlängern. Denn es gi ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Abschiedsgedanken von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann:
"In der politischen Logik kann Winfried Kretschmanns Ankündigung
inhal ...
Hagen: Auf dem Gelände der ehemaligen Graf-York-Kaserne in
Möhnesee-Echtrop (Kreis Soest) soll eine weitere Zentrale
Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge entstehen. Das
bestätigte die Bezi ...
Ulm: KOMMENTAR · AFFÄRE
Ein leichtes Opfer Wenn sich die Kanzlerin und ihre beiden
zuständigen Minister so einträchtig gegen den Generalbundesanwalt in
Stellung bringen, dürften Harald Ranges Ta ...
Düsseldorf: Die Affäre um den angeblichen Landesverrat
dürfte für drei der Akteure unangenehme Folgen haben.
Generalbundesanwalt Harald Range wird den Weg in den Ruhestand wohl
vor der vereinbarten Zeit ant ...
Essen: Die Klage der Kommunen gegen die Kosten der
Inklusion lässt sich als ein Zeichen des Misstrauens gegen die
Landesregierung lesen. "Wer die Musik bestellt, bezahlt" - dieser
Grundsatz, Ko ...
Mainz: Es ist das Thema des Sommers: Wie geht Deutschland
mit den Flüchtlingen um? Wer soll gehen, wer darf bleiben - und was
geschieht mit denen, die bleiben? Auf www.heute.de startet das ZDF am
Montag, ...
Berlin: Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat
Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range
bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org"
geäuß ...
Osnabrück: Abfuhr für Cannabis-Freigabe aus Niedersachsen
Innenminister Pistorius kritisiert Bremer Vorstoß -
Kriminalbeamte: Drogenpolitik gescheitert
Osnabrück.- Niedersachsen lehnt Vorstöße and ...
Osnabrück: Pistorius ruft in Flüchtlingsfrage zu
bundesweitem Kraftakt auf
Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für
Balkan-Flüchtlinge - Keine neue Dimension der Gewalt - Forderung nach
kürzer ...
Halle: Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald
Range eingeleit ...
Köln: Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers
Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste
Bundestagswahl ziehen. Schöppner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
...
Köln: Die Zahl der Zuwanderer, die an Integrationskursen
teilnehmen, ist von 2013 auf 2014 deutlich gestiegen. Das geht nach
einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) aus der
...
Freiburg: Niemand hat damit gerechnet, dass Kretschmann zum
Beispiel als Vize-MP unter Guido Wolf sich nochmals mit
Kabinettskleinkram abgeben würde, falls es zur Verteidigung der
Staatskanzlei nicht reicht ...