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Frieseräußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range
ID: 1245662
(ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat
Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range
bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org"
geäußert.
Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob
durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise
Landesverrat begangen wurde: "Das ist tatsächlich eine schwierige
Frage, die nicht ganz einfach zu beantworten ist. Aber seltsam ist es
schon, wenn jemand ein Verfahren einleitet, sich dieser Frage nicht
bewusst ist und es jetzt dann ruhen lässt. Also, entweder er stellt
ein, oder er führt weiter."
Frieser betonte zugleich, vertrauliche Dokumente müssten geschützt
werden. Nicht jeder - "egal, ob das nun Internet oder Print oder
ähnliches heißt oder ob das Privatmenschen sind" - dürfe in diesem
Zusammenhang alles veröffentlichen, was er wolle. Allerdings müsse
beim Vorgehen dagegen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden: "Ist
das noch verhältnismäßig, wenn der Generalbundesanwalt an dieser
Stelle [...] mit der Kanone schießt, und im Ergebnis noch nicht
einmal sicher ist, wen er trifft - noch nicht einmal einen Spatzen."
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Datum: 03.08.2015 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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