(ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
bekommt aus der Opposition Lob für die zweite Stufe seiner
Pflegereform. Die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion,
Elisabeth Scharfenberg, forderte Gröhe aber auf, dafür zu sorgen,
dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich die Versorgung
pflegebedürftiger Menschen verbesserten.
"Das zweite Pflegestärkungsgesetz weist an vielen Stellen in die
richtige Richtung", sagte Scharfenberg der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Klar ist
aber, dass mehr Geld nicht automatisch bessere Qualität bedeutet. Die
zusätzlichen Mittel müssen in Form besserer Leistungen bei den
Pflegebedürftigen und auch bei den Beschäftigten in Form besserer
Arbeitsbedingungen ankommen."
Scharfenberg kritisierte, dass die vorgesehenen Finanzmittel nicht
dauerhaft ausreichten: "Schon in wenigen Jahren wird wieder eine
Erhöhung des Beitragssatzes erforderlich sein." Sie verlangte deshalb
erneut die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung.
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