Innenpolitik
Berlin: Das Gericht hat entschieden, und man möchte sich
den Hinweis verkneifen, dass es ein sächsisches war. Es entschied,
dass Eltern keinen Schadensersatzanspruch haben, wenn sie wegen
fehlenden Kitap ...
Mainz: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am
heutigen Mittwoch, 26. August 2015, in Wien stattfindet, finanzielle
Zusagen fü ...
Berlin: Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung vo ...
Hagen: Weil die Zahl der Flüchtlinge inzwischen auf 1000
pro Tag gestiegen ist, hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider
(SPD) am Dienstag die Schützenbünde im Land um Hilfe gebeten. Das
berichtet ...
Bremen: Mit der Schule ist es wie mit der Medizin: Sie muss
bitter schmecken, sonst nützt sie nichts." Mit diesem bekannten
Spruch belehrt Professor Crey im Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle&quo ...
Bremen: Seit der Watergate-Affäre vor gut vier Jahrzehnten
hängen auch die Deutschen Skandalen und Skandälchen gerne die Silbe
-gate an. Die Barschel-Affäre wurde zu Waterkantgate, anzügliche
Bemerkun ...
Cottbus: Das wirtschaftliche Dauerhoch in Deutschland ist
schon fast etwas unheimlich. Auch wenn der jetzt bekannt gewordene
Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zum
Teil auf Einm ...
Essen: Wie auch immer der Streit um das Industriegebiet
"Newpark" ausgeht, die wirtschaftspolitische Signalwirkung ist schon
jetzt fatal. Da schreibt die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin
K ...
Essen: Fast alle Scheinwerfer auf Marxloh - so geht das nun
seit einigen Wochen. Gestern wurde es noch ein bisschen heller im
Duisburger Norden, die Kanzlerin kam für zwei Stunden. Und heute oder
morgen: L ...
Essen: Natürlich wird Marxloh sich nach dem Merkel-Besuch
nicht gleich verändern: Die Armut wird bleiben, die mangelnde
Bildung, die Bedrohung von Polizisten wie die unsäglichen Zustände in
Straßen un ...
Berlin: Wie kann man nur so scheinheilig sein! Diese
Regierung tut erstaunt, dass die noch vor kurzem prall gefüllten
Krankenkassengeldbeutel auf einmal so schlapp herumhängen, dabei hat
sie sich selbst ...
Mainz:
Das ZDF nimmt die dramatische Flüchtlingssituation zum Anlass für
einen Themenschwerpunkt "Zuflucht Europa": Am Mittwoch, 2. September
2015, wird quer durch das ZDF-Programm über die v ...
Mainz: Angesichts der dramatisch steigenden Zahl neuer
Flüchtlinge erwarten Experten und Politiker einen immer heftigeren
Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den deutschen
Ballungszentr ...
Mainz: Der Krankenstand bei älteren Rettungskräften über 60
Jahre ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Rettungsassistenten und Rettungssanitäter waren zudem deutlich
häufiger und länger kra ...
Hannover: Hannover. Angesichts der anhaltenden
Flüchtlingsbewegung tritt die CDU-Spitze unter Angela Merkel nicht
mehr dafür ein, einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht
zu geben. "Ange ...
Berlin: Nun hat die Bertelsmann Stiftung festgestellt, dass
trotz aller Bemühungen des Senates die Betreuungsquote in Berlin
schlechter ist als anderswo. In den vergangenen zehn Jahren wurden
zwar fast 10. ...
Bremen: Endlich mal ein 19. Platz, über den Bremen sich
nicht grämen muss. Nur in drei der von der Firma Inrix untersuchten
22 deutschen Ballungsräume steht der Autofahrer kürzer im Stau als in
Bremen. ...
Bremen: Wer sich für mehr Kita-Plätze einsetzt, kann nicht
verlieren, und deswegen tun das auch fast alle Politiker. Und
Politikerinnen erst recht. Das Thema hat seit einigen Jahren
Konjunktur. Dagegen i ...
Cottbus: Man kann Sigmar Gabriel attestieren, dass er unter
erheblichen Kursschwankungen leidet. Manchmal aber verfügt der
SPD-Chef und Vizekanzler dann doch über den notwendigen politischen
Instinkt. Und ...
Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die
jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland als
"Schande" bezeichnet. Sie seien "peinlich für unser Land", sa ...