PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 290

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


neues deutschland: Placebo statt Kita-Anspruch

Berlin: Das Gericht hat entschieden, und man möchte sich den Hinweis verkneifen, dass es ein sächsisches war. Es entschied, dass Eltern keinen Schadensersatzanspruch haben, wenn sie wegen fehlenden Kitap ...

Christoph Strässer im ZDF-heute.de-Interview: Diskussion um Flüchtlings-Taschengeld "absurd" / Menschenrechtsbeauftragter fordert finanzielle Hilfe für Westbalkan

Mainz: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Mittwoch, 26. August 2015, in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen fü ...

Rehberg: Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit

Berlin: Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung vo ...

WP: Schützen sollen Hallen für Flüchtlinge öffnen - Schneider-Ministerium schreibt Schützenbünde in NRW an

Hagen: Weil die Zahl der Flüchtlinge inzwischen auf 1000 pro Tag gestiegen ist, hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Dienstag die Schützenbünde im Land um Hilfe gebeten. Das berichtet ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandtüber das Streik-Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Bremen: Mit der Schule ist es wie mit der Medizin: Sie muss bitter schmecken, sonst nützt sie nichts." Mit diesem bekannten Spruch belehrt Professor Crey im Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle&quo ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über den Bremer Bahnhofsplatz

Bremen: Seit der Watergate-Affäre vor gut vier Jahrzehnten hängen auch die Deutschen Skandalen und Skandälchen gerne die Silbe -gate an. Die Barschel-Affäre wurde zu Waterkantgate, anzügliche Bemerkun ...

Lausitzer Rundschau: In die Zukunft investieren Zum Rekordüberschuss bei öffentlichen Haushalten

Cottbus: Das wirtschaftliche Dauerhoch in Deutschland ist schon fast etwas unheimlich. Auch wenn der jetzt bekannt gewordene Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zum Teil auf Einm ...

WAZ: Fatale Signalwirkung. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Wie auch immer der Streit um das Industriegebiet "Newpark" ausgeht, die wirtschaftspolitische Signalwirkung ist schon jetzt fatal. Da schreibt die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin K ...

WAZ: Marxloh braucht Hilfe. Kommentar von Frank Preuß zu Merkels Besuch

Essen: Fast alle Scheinwerfer auf Marxloh - so geht das nun seit einigen Wochen. Gestern wurde es noch ein bisschen heller im Duisburger Norden, die Kanzlerin kam für zwei Stunden. Und heute oder morgen: L ...

NRZ: Merkel ist nun in Marxloh im Wort - Bürger helfen, Staat versagt. Leitartikel von Manfred Lachniet

Essen: Natürlich wird Marxloh sich nach dem Merkel-Besuch nicht gleich verändern: Die Armut wird bleiben, die mangelnde Bildung, die Bedrohung von Polizisten wie die unsäglichen Zustände in Straßen un ...

neues deutschland: Zur angekündigten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Griff in den Geldbeutel

Berlin: Wie kann man nur so scheinheilig sein! Diese Regierung tut erstaunt, dass die noch vor kurzem prall gefüllten Krankenkassengeldbeutel auf einmal so schlapp herumhängen, dabei hat sie sich selbst ...

"Zuflucht Europa" - Themenschwerpunkt zum Flüchtlingsdrama im ZDF

Mainz: Das ZDF nimmt die dramatische Flüchtlingssituation zum Anlass für einen Themenschwerpunkt "Zuflucht Europa": Am Mittwoch, 2. September 2015, wird quer durch das ZDF-Programm über die v ...

"Report Mainz"-Umfrage: Kaum Hilfe für wohnungssuchende Flüchtlinge / Experten und Politiker erwarten Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum

Mainz: Angesichts der dramatisch steigenden Zahl neuer Flüchtlinge erwarten Experten und Politiker einen immer heftigeren Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den deutschen Ballungszentr ...

Krankenstand bei Rettungskräften über 60 Jahre stark gestiegen / AOK-Analyse zeigt besondere Belastung von älteren Sanitätern / DRK und ASB fordern abschlagsfreie Rente mit 60 für Rettungskräfte

Mainz: Der Krankenstand bei älteren Rettungskräften über 60 Jahre ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Rettungsassistenten und Rettungssanitäter waren zudem deutlich häufiger und länger kra ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-Spitze rückt von Einwanderungsgesetz ab

Hannover: Hannover. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung tritt die CDU-Spitze unter Angela Merkel nicht mehr dafür ein, einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht zu geben. "Ange ...

BERLINER MORGENPOST: Bessere Kinderbetreuung - Berlin ist auf dem Weg / Ein Kommentar von Jens Anker

Berlin: Nun hat die Bertelsmann Stiftung festgestellt, dass trotz aller Bemühungen des Senates die Betreuungsquote in Berlin schlechter ist als anderswo. In den vergangenen zehn Jahren wurden zwar fast 10. ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jörg Niemeyer über Verkehrsstaus

Bremen: Endlich mal ein 19. Platz, über den Bremen sich nicht grämen muss. Nur in drei der von der Firma Inrix untersuchten 22 deutschen Ballungsräume steht der Autofahrer kürzer im Stau als in Bremen. ...

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Kinderbetreuung

Bremen: Wer sich für mehr Kita-Plätze einsetzt, kann nicht verlieren, und deswegen tun das auch fast alle Politiker. Und Politikerinnen erst recht. Das Thema hat seit einigen Jahren Konjunktur. Dagegen i ...

Lausitzer Rundschau: Gabriels Mut - Merkels Kurve Die Politik und die Gewalt gegen Flüchtlinge

Cottbus: Man kann Sigmar Gabriel attestieren, dass er unter erheblichen Kursschwankungen leidet. Manchmal aber verfügt der SPD-Chef und Vizekanzler dann doch über den notwendigen politischen Instinkt. Und ...

WAZ: Lammert nennt fremdenfeindliche Ausschreitungen eine "Schande" und "peinlich für unser Land"

Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland als "Schande" bezeichnet. Sie seien "peinlich für unser Land", sa ...


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