Redaktionsnetzwerk Deutschland: Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale
(ots) - Lorenz Caffier, der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein härteres Vorgehen gegen
Rechtsradikale: "Ich habe das Gefühl, dass sich die Justiz schwer
damit tut, zügige Urteile zu fällen. Es wird den Tätern viel zu
leicht gemacht", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND), dem 30 Tageszeitungen angehören. "Wir müssen zu
härteren und schnelleren Bestrafungen kommen. Wir brauchen klare
Kante und Abschreckung", betonte Caffier. Schärfere Gesetze forderte
er nicht, die bisherigen würden alle Möglichkeiten bieten: "Sie
werden nur leider viel zu oft viel zu lasch angewendet." Jahrelang
habe allein der Ansatz der Schlichtung und Deeskalation im
Vordergrund gestanden, rechte Straftäter hätten nur "ein paar Stunden
Sozialarbeit aufgebrummt" bekommen. Caffier: "Mit Petersilie-Zupfen
allein ist diesen Menschen aber nicht beizukommen. Gerichte müssen
dazu übergehen, den Strafrahmen nicht nach unten auszuloten, sondern
nach oben voll auszuschöpfen." Der Innenminister kritisierte zudem,
dass sich die Verfahren in den meisten Fällen mehrere Monate
hinziehen würden. Das dürfe nicht sein: "Strafe muss auf dem Fuße
folgen, spätestens nach vier Wochen. Die Justiz ist zurzeit
meilenweit davon entfernt, diese Vorstellungen umzusetzen",
kritisierte der Politiker gegenüber dem RND. Mit Blick auf die
Situation in Sachsen erklärte Caffier: "Ich tue mich schwer damit,
die Arbeit meiner Kollegen in anderen Bundesländern zu bewerten. Ich
habe aber den Eindruck, dass die Polizei in Sachsen lange Zeit die
Lage unterschätzt hat und dies immer noch tut."
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Datum: 30.08.2015 - 16:13 Uhr
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