Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Grenzkontrollen

(ots) - Hoffentlich wird das kein Tag für die
Geschichtsbücher: Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen
an der Grenze zu Österreich einführte. Eine Maßnahme zwar, die im
Schengen-Vertrag für Ausnahmesituationen zugelassen ist. Aber anders
als bei Fußball-WM oder G7-Gipfel ist das Ende der Ausnahme nicht
absehbar.

In der Flüchtlingskrise haben die Regierungen Europas kollektiv
versagt. Die einen ducken sich weg, andere - in Ungarn, in
Griechenland - behandeln Flüchtlinge so miserabel, dass sie erneut
die Flucht ergreifen

Und Deutschland? Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge
aus Ungarn einreisen zu lassen, war ebenso großherzig wie
missverständlich. Jahrelang hat sich Deutschland auf die ach so
bequemen Bestimmungen des Dublin-Abkommens verlassen, nach denen
Asylanträge im Ankunftsland zu stellen sind, also in der Regel nicht
bei uns. Von einem Tag auf den anderen ist Merkel davon abgerückt und
hat damit eine Massenbewegung ausgelöst. Wer den Eindruck erweckt,
dass sich Asylbewerber ihr Gastland aussuchen können, braucht über
EU-weite Quotenregeln gar nicht erst zu verhandeln.

Man kann nur hoffen, dass die jetzt eingeführten Grenzkontrollen
allen Europäern deutlich machen, was auf dem Spiel steht: der freie
Reiseverkehr und damit eine der größten Errungenschaften der EU. Dass
wir ihn nur mit EU-weiter Solidarität erhalten können. Nur wenn das
endlich von Tallinn bis Athen begriffen wird, wird der gestrige
Sonntag kein historischer Tag.

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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Dr. Raimund Neuß
raimund.neuss(at)kr-redaktion.de

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Datum: 13.09.2015 - 18:30 Uhr
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