Innenpolitik
Hagen: Nichts wäre fataler, als bei der Betrachtung der
Milchpreise in Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen: Hier die Guten -
bäuerliche Familienbetriebe, die nur noch mit Mühe und Not ihr
Ãœberleben sich ...
Hagen: Es sind die kleinen Schritte, die ihren Politikstil
kennzeichnen. Angela Merkel wägt nüchtern ab und nimmt sich dafür
Zeit. Auf unübersichtlichem Terrain bewegt sie sich am liebsten
tastend.
...
Bielefeld: Ein mögliches Einwanderungsgesetz sollte auch
diesem Zweck dienen: Es muss die Zuwanderung von Arbeitsmigranten
über das Asylverfahren stoppen. Auch wenn es für Unternehmen und
qualifizierte A ...
Bielefeld: Gerhard Schröder nannte sie einst »faule Säcke«.
Und sowieso meint jeder zu wissen, was Lehrer so tun oder auch mal
nicht tun. Schließlich haben wir alle viele Jahre selbst auf der
Schule verb ...
Mainz: Schon 2001 musste eine parteiübergreifende
Kommission unter Vorsitz der streitbaren ehemaligen
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) schmerzlich erfahren, dass
eine transparente Einwanderung ...
Heidelberg: Und sie bewegt sich doch. Nach langem Zaudern
öffnet sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz. Eine gute
Entscheidung - wenngleich sie mit Blick auf die Wahlen 2017 nicht
ganz uneigennützig sein ...
Essen: Mehr als 250.000 junge Menschen studieren im
Ruhrgebiet - das Wort von der "Akademikerschwemme" macht die Runde.
Doch selbst die Wirtschaft im Ruhrgebiet mag nicht davon reden. Sie
erkenn ...
Berlin: Noch im Januar war klar: Vom Generalsekretär Peter
Tauber abgesehen wollte niemand in der CDU ein Einwanderungsgesetz.
Dass der Parteivorstand nun eine Absichtserklärung gegeben hat, ein
solches ...
Mainz: Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die
Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere
Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom
in den Gri ...
Berlin: Eines ist klar: Es wird enger werden in
Deutschland. Enger in vielerlei Sinn. Die Städte werden voller, der
Wohnraum wird knapper, der Andrang auf dem Arbeitsmarkt größer. Die
Lebensvorstellunge ...
Mainz: Mehr als 100.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr
im Südwesten erwartet. Viele haben alles verloren. Sie flüchten vor
Krieg, Verfolgung, Armut und suchen ein besseres Leben. Unter dem
Titel &qu ...
Berlin: Manfred Rettig, Vorsitzender der Stiftung Berliner
Schloss - Humboldt-Forum ist überzeugt, dass auf dem Berliner
Schlossplatz keine neue Peinlichkeit wie mit dem Bau des Flughafens
BER droht. In e ...
Bonn: Grenzkontrollen in Deutschland, Schengen auf der
Kippe, ein Riss durch Europa - Die Flüchtlingskrise stellt alle auf
die Probe. Streit auf europäischer Ebene um den Quoten-Vorschlag von
Kommissio ...
München: Am vergangenen Wochenende sind allein in München
rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland
vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger,
Vorsitzende ...
Berlin: Berlin, 14. September 2015. BDA-Präsident Ingo
Kramer, BDI-Präsident Ulrich Grillo, DIHK-Präsident Dr. Eric
Schweitzer und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer erklären:
Immer mehr Menschen ...
Düsseldorf: Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdynamik
befürchtet der Deutsche Beamtenbund einen Zusammenbruch in Teilen der
öffentlichen Verwaltung. "In manchen Kommunen, wo die Behörden
unmittelba ...
München: Zahlreiche Pflegeeinrichtungen und ambulante
Dienste in Bayern bekommen in den nächsten Wochen Besuch: Mit einer
Informationskampagne will der Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e.V. ...
Schwerin: Bereits in den letzten Wochen war die
Krankenkasse DAK-Gesundheit bundesweit durch pauschale Ablehnungen
von ärztlich verordneter häuslicher Krankenpflege für ihre
Versicherten über einen unzul ...
Berlin: Wohl selten war eine wachsende Wirtschaft solch ein
Segen für Deutschland und Berlin wie in diesen Tagen. Zwar ist es
immer schön, wenn Unternehmen neue Märkte erschließen, Erfolg haben,
zusätz ...
Essen: Diese Wahl wird in NRW einmalig bleiben. Zum Glück.
Die Trennung der Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen führt uns vor
Augen, wie gering das Interesse vieler Bürger an den Bürgermeistern
ist. I ...