FREIE WÄHLER zur Flüchtlingskrise: Land und Bund müssen jetzt endlich handeln - Aiwanger fordert UNO-Schutzzone in Syrien

(ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München
rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland
vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen
dafür, dass die bisherige Flüchtlingspolitik gescheitert ist und die
Bundesregierung jetzt zu Notfallmaßnahmen greifen muss, obwohl sie
noch vor wenigen Tagen erklärt hat, dass Deutschland nicht
überfordert sei.

Aiwanger zufolge sind Grenzkontrollen alleine jedoch keine
ausreichende und dauerhafte Lösung: "Wir müssen die Magnetwirkung
Deutschlands auf Menschen in der ganzen Welt etwas reduzieren und wir
müssen vor allem in den Herkunftsregionen tätig werden, damit die
Menschen ihre Heimat gar nicht erst verlassen." Aiwanger fordert
deshalb eine UNO-Schutzzone in Syrien, damit die Menschen vor Ort
sichere Zuflucht finden und humanitär versorgt werden können. Ähnlich
wie im Jugoslawienkrieg müssten internationale Schutzzonen
ausgewiesen werden, wobei die Menschen gleichzeitig militärisch noch
zuverlässiger vor Massakern geschützt werden müssten. Zudem müsse
versucht werden, Russland in eine gemeinsame Vorgehensweise
einzubinden.

Zum Vorgehen Ungarns, das seine Grenzen geschlossen hat, bemerkt
Aiwanger: "Ungarn ist wie jedes Land, das eine europäische
Außengrenze hat, in einer verzwickten Lage: Wenn die Menschen
durchgelassen werden heißt es, das Land kümmere sich nicht um die
Außengrenzen. Und wenn die Grenzen dicht gemacht werden heißt es, die
ungarische Regierung handle unmenschlich. Wir müssen auf alle Fälle
aufpassen, dass sich dort keine humanitären Katastrophen abspielen,
wenn Flüchtlingsströme Richtung Grenze drängen und ihnen die Grenzen
vor der Nase dicht gemacht werden. Stärkere Grenzkontrollen werden

nur in Kombination mit einer abgeschwächten Fluchtbewegung zum Ziel
führen." Bilder von verelendeten Menschen im Niemandsland vor den
Grenzen hätten allerdings eine gegenteilige Wirkung zu dem, was man
jetzt erreichen wolle, sagt Aiwanger.

Aiwanger erneuerte seine Kritik an der Bayerischen Staatsregierung
in Bezug auf fehlende Asylrichter. Mindestens 50 Asylrichter müssten
schnellstens eingestellt werden, um zu entscheiden, wer in
Deutschland bleiben könne - und wer nicht. Die Dauer der
Asylverfahren müsse deutlich abgekürzt werden, so Aiwanger. "Das
Asylgesetz muss endlich angewendet werden. 'Politisch Verfolgte
genießen Asyl' heißt im Umkehrschluss eben auch: Menschen aus
sicheren Herkünften wie dem Balkan müssen möglichst schnell wieder in
ihre Heimat zurück."



Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de

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Datum: 14.09.2015 - 14:38 Uhr
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