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Westfalen-Blatt: zum Einwanderungsgesetz
ID: 1262128
(ots) - Ein mögliches Einwanderungsgesetz sollte auch
diesem Zweck dienen: Es muss die Zuwanderung von Arbeitsmigranten
über das Asylverfahren stoppen. Auch wenn es für Unternehmen und
qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt bereits ausreichend
Regelungen gibt, in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen, so ist
die Bündelung dieser Möglichkeiten unter einem Einwanderungsgesetz
sinnvoll. Allerdings dürfte es kaum bei der Sortierung und
Zusammenfassung schon bestehender Vorschriften bleiben. CDU und CSU
werden ihrem nächsten Koalitionspartner mehr bieten müssen - ob
Grüne, FDP oder SPD. Ob allein ein deutsches Gesetz ausreicht, um die
Arbeitsmigration vom Balkan und aus Afrika zu steuern, scheint
fraglich. Ziel müsste gleich ein EU-Einwanderungsgesetz sein. Doch
wie sollten sich die 28 Staaten darauf einigen können, wenn sie nicht
einmal in der Lage sind, 160 000 Flüchtlinge nach einer Quote
gerecht zu verteilen? Von einigen Vorstellungen sollte man sich schon
heute verabschieden: Auch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
wird in der Praxis nicht zum massenhaften Zuzug von Fachkräften
führen. Es ist zu befürchten, dass Anfang 2018 nur ein Stück
Symbolpolitik bleibt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 14.09.2015 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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