PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 279

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Familienrichterbeleidigung vor Strafgericht

Hamburg: Weil ein Kindesvater, der seit Jahren um das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter kämpft, und ihm dieses von Familienrichtern durch rechtlich nicht nachvollziehbare Begründungen 3 Mal verwehrt b ...

Rheinische Post: Opposition fordert Rücktritt von Kölns Polizeipräsident Albers

Düsseldorf: Wegen der Demission seines Spezialeinheiten-Chefs und der Auflösung eines Spezialeinsatzkommandos fordert die Opposition in NRW erstmals den Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Al ...

BERLINER MORGENPOST: Enttäuschung in den Ländern / Ein Leitartikel von Jens Anker

Berlin: Die Enttäuschung über die Ergebnisse des Sondertreffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel griff am Mittwoch noch hinter vorgehaltener Hand um sich. Die Bundesländer, die seit ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hauke Hirsingerüber Wohnungsbau für Flüchtlinge

Bremen: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Flüchtlinge, die Bremen noch in diesem und in den kommenden Jahren erreichen, die Stadt und das Land grundlegend verändern werden. Die meisten von ih ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Wigbert Gerlingüber den Verkehrsversuch am Bremer Concordia-Tunnel

Bremen: Wer hätte das gedacht? Wenn morgens Autofahrer auf der Schwachhauser Heerstraße stadteinwärts in Höhe Concordia-Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Spuren benutzen können, fließt der Verkehr ...

WAZ: Spezialeinheit außer Kontrolle - Kommentar von Matthias Korfmann zum SEK-Skandal

Essen: Normalerweise dringt nichts von dem nach außen, was innerhalb eines Sondereinsatzkommandos der Polizei geschieht. Nun aber reibt sich die Öffentlichkeit verwundert die Augen: bizarre Rituale, ein ...

neues deutschland: Ramelow sieht Bund weiter in der Pflicht: "De Maiziere muss reale Probleme anpacken, anstatt uns die Welt zu erklären"

Berlin: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am Dienstagabend alles andere als zufrieden. "Gemessen an den He ...

neues deutschland: SPD-Linkensprecher Miersch: SPD sollte im Wahlkampf 2017 erneut Steuererhöhungen fordern

Berlin: Die Parteilinke der SPD drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man di ...

Badische Zeitung: Hartz-IV-Urteil / Arbeitssuche als Investition Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Die EuGH-Entscheidung fördert nun zwar sicher nicht die Freizügigkeit innerhalb der EU. Sie ist aber auch kein Rückfall in alte Nationalstaaterei. Nach wie vor hat jeder EU-Bürger das Recht, in ...

BERLINER MORGENPOST: Unterschiede auffangen / Ein Kommentar von Florentine Anders

Berlin: Selbst Dreijährige nutzen heute schon das Tablet von Papa oder das Smartphone von Mama. Dabei spielt es keine Rolle, welcher sozialen Schicht das Kind angehört. Große Unterschiede gibt es dagege ...

BERLINER MORGENPOST: Ein verständlicher Ausbruch / Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin: Gestern hielt Deutschland kurz die Luft an, sogar Horst Seehofer. Was hatte die Kanzlerin gesagt? "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ...

WAZ: Nagelprobe für die Stimmungslage - Kommentar von Frank Preuß zu vollen Turnhallen

Essen: Man kann nicht oft genug loben, mit wie viel Hilfsbereitschaft die Menschen im Ruhrgebiet den Flüchtlingen begegnen. Neben dem großen privaten Engagement gilt der Respekt ganz besonders auch den ...

neues deutschland: Spalter Schäuble - zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen

Berlin: Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchen ...

Berliner Zeitung: Kommentar zu Angela Merkels Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik

Berlin: Wenn man in Notsituationen kein freundliches Gesicht zeigen dürfe, sei das nicht mehr ihr Land, sagt Merkel. Das ist mehr als eine Ohrfeige für die CSU, für die Ministerpräsidenten und für die ...

SPD strebt grundlegendeÄnderungen des deutschen Wahlsystems an / "Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land" am 23.9., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Ve ...

Kritik an zeitlicher Begrenzung des Unterhaltsvorschusses /"Report Mainz", heute, 15. September 2015, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)

Mainz: Nach Aussagen von Wissenschaftlern und Politikern erhöht die zeitliche Befristung des staatlichen Unterhaltsvorschusses die Armut von Kindern Alleinerziehender. Das berichtet das ARD-Politikmag ...