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Mittelbayerische Zeitung: Die Botschaft der "bösen Buben" / Kommentar zum CSU-Gast Viktor Orban
ID: 1266480
(ots) - Er nennt sich Christ, lässt aber an seinen
Grenzen bei der Abwehr von Flüchtlingen schreckliche Situationen zu.
Er tritt Meinungsfreiheit bei Bedarf mit Füßen, gebärdet sich auch
sonst politisch oft unerträglich. Und bei der CSU-Klausur in Banz
trat Viktor Orban mit beachtlicher Chuzpe auf, gerierte sich als
oberster bayerischer Grenzschutzkapitän und warnte vor "moralischem
Imperialismus". Nein, man muss den ungarischen Regierungschef nun
wirklich nicht mögen oder ihn gar als Freund bezeichnen, wie das
CSU-Chef Horst Seehofer tut. Als politischer Gesprächspartner hat er
sich dennoch nicht disqualifiziert - auch wenn das die Opposition so
sieht und seinen Abstecher zur CSU mit wütenden Protesten flankierte.
Denn Orban regiert ein EU-Land, das bei der Sicherung der
Außengrenzen eine Schlüsselrolle spielt. Wer politische Verantwortung
trägt, kommt in der Flüchtlingskrise an ihm nicht vorbei. Seehofer
und Orban verfolgten mit dem Treffen aber auch politisches Kalkül:
Zwei, die sich zu Unrecht als "böse Buben" der Asylpolitik gescholten
sehen, rückten zusammen. Sie stichelten gegen Bund und EU, die viel
fordern, aber zur Bewältigung der Aufgaben im Zweifelsfall zu wenig
beitragen. Einmal abgesehen davon, dass Seehofer und Orban auch
selbst öfters Sand ins Getriebe bringen: EU und Bund in dieser Woche
wichtiger Entscheidungen einen Stachel ins Fleisch zu treiben, hat
seine Berechtigung. Ob die Botschaft angekommen ist, wird sich
zeigen.
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Datum: 23.09.2015 - 21:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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