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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Sanktionen gegen EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Sanktionen gegen EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen. "Ich plädiere für Sanktionen, die europarechtli ...Pflegereform richtet sich gegen die Pflegeheime! / bpa-Präsident Meurer zum PSG II: Heimbewohner werden systematisch schlechter gestellt
Berlin: "Finanziell werden Heimbewohner systematisch schlechter gestellt als alle anderen pflegebedürftigen Menschen", sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter soziale ...Stuttgart-21-Schlichter Geißler für neuen Faktencheck / "Leif trifft: Empörte Bürger - Die neue Macht im Land?", 23.9.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Projektgegner "unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist". Knapp fünf Jahre nach den Schlichtungsverhandlungen um d ...Weser-Kurier:Über die Flüchtlingssituation in Bremen schreibt Sara Sundermann:
Bremen: Betten in Reihe, dicht an dicht. Kein Sichtschutz, nirgends. Aber immerhin feste Wände. So leben Flüchtlinge in der neuen Notunterkunft auf dem Bremer Bundeswehr-Gelände. Gut, dass es diese Hall ...Weser-Kurier:Über Frank-Jürgen Weise schreibt Norbert Holst:
Bremen: Er übernimmt einen der schwierigsten Jobs, den die Republik zu bieten hat. Frank-Jürgen Weise, Deutschlands oberster Jobvermittler, ist künftig auch der Chef für das Flüchtlingsmanagement. In ...Westfalen-Blatt: zur Kabinettsumbildung in NRW
Bielefeld: Geschwätz von gestern lässig zu übergehen, das gehört im politischen Geschäft auf Ebene von Regierungschefs zum Alltag. Noch am 24. Juni dieses Jahres verwies Hannelore Kraft (SPD) eine Umbild ...RNZ: "Seltsames Signal" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Schmiedel/Wolf
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den gemeinsamen Auftritt des SPD- und des CDU-Fraktionschefs zur Flüchtlingspolitik: "Es ist ein zutiefst seltsames Signal, das gestern vo ...Westfalenpost: Der Versuch eines Befreiungsschlages / Kommentar von Tobias Blasius zur Kabinettsumbildung in NRW
Hagen: Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bildet eineinhalb Jahre ...Westfalenpost: Totalschaden / Kommentar von Martin Korte zur Affäre bei Volkswagen
Hagen: Man soll ja vorsichtig sein mit Superlativen. Aber "Diesel-Gate" dürfte den Volkswagen-Konzern in die größte Krise der Firmengeschichte stürzen. Es geht ja hier nicht um die Interpret ...WAZ: Kein Zauber des Neuanfangs. Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Kabinett
Essen: Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bi ...neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh lehnt Asyrechtsverschärfung ab
Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab. "Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas d ...Frieser: Erfolgreiche Demografiepolitik braucht langfristigen Ansatz
Berlin: Mit Demografiestrategie den Wandel zuverlässig gestalten Am morgigen Dienstag eröffnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Strategiekongress Demografie der Bundesregierung "Wohls ...Generalistik gefährdet Pflegenachwuchs / Unternehmertag des bpa in Mecklenburg-Vorpommern setzt Signal für den Erhalt der Altenpflegeausbildung
Schwerin: Die privaten Pflegedienste und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sehen durch die Abschaffung der Altenpflegeausbildung einen sich dramatisch verschärfenden Fachkräftemangel im Land. Das ha ...Mittelbayerische Zeitung: Pronold will Steueranreize für Wohnungsbau in Ballungszentren
Regensburg: Der für Bauen und Wohnen zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold (SPD) plädiert für steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau in Ballungszentren. Der Mittelbaye ...Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit/ Polizei in Sachsen-Anhalt klärt weniger Fälle auf
Halle: Halle. Die Aufklärungsquote der Polizei in Sachsen-Anhalt wird schlechter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnt ...BERLINER MORGENPOST: Die zweite Halbzeit wird schwer / Ein Leitartikel von Christian Kerl
Berlin: Das hatten sich Union und SPD anders vorgestellt: Wenn in dieser Woche die Halbzeit der Großen Koalition eingeläutet wird, sollte eigentlich selbstgewiss Rückschau gehalten werden. Die Kanzlerin ...BERLINER MORGENPOST: Die Hürden der Bürokratie / Ein Kommentar von Andreas Abel
Berlin: Täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, allein mehrere Hundert nach Berlin. Um diese Herausforderung zu bewältigen und den Menschen schnell helfen zu können, mahnen Spitzenpolitik ...Stuttgarter Nachrichten: zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg
Stuttgart: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat nicht nur das Recht, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. Es ist sogar seine Pflicht. Dieser Pflicht nachzukommen wird ihm seit l ...WAZ: Es droht der Kita-Kollaps. Kommentar von Tobias Blasius zu Kindergärten
Essen: Die Alarmrufe der Kirchen und Sozialverbände scheinen nicht länger ungehört zu verhallen. Die freien Träger von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps und ...neues deutschland: Linkenpolitikerin Johlige: Brandenburg kann auch 30.000 Flüchtlinge gut unterbringen / Aber zeitlich begrenzte Notlösungen unausweichlich
Berlin: Das Land Brandenburg wird nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige in der Lage sein, die bis zu 30.000 in diesem Jahr erwarteten Flüchtlinge gut unterzubringen und zu versorgen. Wie die ...Seite 277 von 1261: 1 «Â ..  276 277 278  279  280  281  282  283  284  285  .. » 1261