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neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh lehnt Asyrechtsverschärfung ab
ID: 1265112
(ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des
Asylrechts in Deutschland ab. "Die Vorschläge von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière sind der falsche Weg", sagte Saleh der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Insbesondere die diskutierten Verschärfungen wie die Wiedereinführung
der Residenzpflicht oder von Sachleistungen für Flüchtlinge lehne er
ab. "Wir haben so lange gebraucht, das abzuschaffen", so Saleh. Auch
wenn Berlin Bundesgesetze nicht einfach brechen könne, solle die
Hauptstadt aus der Sicht des SPD-Politikers einen anderen,
partnerschaftlichen Weg mit Flüchtlingen und Migranten gehen, die
nach Berlin kommen. Das bedeute jedoch nicht, den Fehler des
Laissez-faire in der Integrationspolitik der Vergangenheit zu
wiederholen, meint Saleh. Es brauche klare Verabredungen in der
Gesellschaft, sagte Saleh am Montag bei der Besichtigung einer
Berliner Flüchtlingsunterkunft des Diakonischen Werkes in Kreuzberg.
Der 38-jährige Fraktionsvorsitzende möchte derzeit eine Debatte zu
einer "neuen deutschen Einheit" initiieren. "Die Länder, die keine
Flüchtlinge aufnehmen, werden perspektivisch das Nachsehen haben",
sagte Saleh. Deswegen gelte es, so früh wie möglich Chancengleicheit
für alle zu schaffen.
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Datum: 21.09.2015 - 14:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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