Innenpolitik
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung
plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen
"Luxus-Pensionen&quo ...
Freiburg: Ist die Einheit also ökonomisch geglückt, aber
gesellschaftlich gescheitert? Idealistisch betrachtet mag da was dran
sein. Diese Einschätzung blendet aber aus, dass Deutschland mit der
Einheit au ...
Regensburg: Es gibt einen Satz der Bundeskanzlerin, an dem
sich viele Menschen reiben, zunehmend auch Politiker ihrer eigenen
Partei: "Wir schaffen das". Merkel sagte diesen Satz angesichts der
anhal ...
Berlin: Von dem seit Monaten skandierten Vorwurf
»Lügenpresse« bis zu den ersten Schlägen waren es nur ein paar
Tausend Demo-Schritte. Es ist damit nun die Grenze überschritten, die
den letzten Pegida- ...
Berlin: SoVD, Volkssolidarität, Deutscher Frauenrat und
Gewerkschaften wenden sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Unter dem Motto "Ihre Unterschrift für eine gerechte Mütterrente"
startet ...
Erfurt: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen den
Thüringerinnen und Thüringer mehr und bessere ambulante und
stationäre Angebote zu Verfügung als jemals zuvor. Mehr als 90.000
Menschen im Freista ...
München: Die Thüga-Gruppe begrüßt, dass das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 21.09.2015 den Gesetzentwurf
zur Digitalisierung der Energiewende vorgelegt hat: "Nachdem die
Branche jahrelang auf ...
Hannover: Wenn es um die Pflege geht, dann rührt sich
bundesweit Kritik an der Politik des Landes Niedersachsen. Denn das
Land weist eine der geringsten Personalausstattungen auf, die
geringste Vergütung d ...
Darmstadt: Berlin ist als erste deutsche Stadt im
internationalen Arcadis-Stadtentwicklungsprogramm "Global Cities" für
schnell wachsende Städte und Wirtschaftsregionen aufgenommen. Die
Hauptstadt ...
Düsseldorf: Die Deutschen stehen mit deutlicher Mehrheit
hinter der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
wünschen sich jedoch zugleich, dass das Asylrecht durch eine
Obergrenze eingeschränk ...
Köln: Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor
rechtsradikalen Tendenzen im deutschen Protestantismus gewarnt. "Wie
sich Teile der eva ...
Bremen: Das soll es nun gewesen sein? Unterm Strich ist im
Vergleich zum Schlichterspruch vom August nicht viel bei der
Neuauflage der Kita-Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und
Sozialarbeiter herausge ...
Bremen: Demokratie kostet Geld, sagt der
Bürgerschaftspräsident, und damit hat er recht. Außerdem braucht es
Kraft und Geduld, und somit lässt sich die Kritik des
Steuerzahlerbundes am teuren Bremer Ex ...
Mainz: Ein Aufatmen geht durch die Republik nach dem Ende
des Kita-Tarifstreits. Er war sehr lang, sehr hart und durchaus - im
übertragenen Sinn - nicht unblutig. Das ist legitim; es kann so
laufen, es m ...
Regensburg: Bete und arbeite, sei nicht faul, zahl fleißig
deine Steuern und halte das Maul. So meinte einst der Volksmund. Der
Spruch hängt übrigens auch in der Berliner Zentrale des Bundes der
Steuerzahle ...
Essen: Keine drei Tage benötigten diesmal die
Verhandlungspartner, um sich auf einen Tarifvertrag für die bei den
Kommunen beschäftigten Erzieher zu einigen. Auch wenn die sehr
wahrscheinlich erscheine ...
München: "So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich
kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte
Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen
runterzukommen.&quo ...
Berlin: Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit wird der Deutsche
Bundestag am Freitag einen Entschließungsantrag verabschieden. In
diesem Antrag macht der ...
Berlin:
Wissenschaftliche Erkenntnisse ausschlaggebend
Im Rahmen einer Wirkstoffprüfung durch die Europäische Union wird
der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat einer turnusmäßigen
Überprüfu ...
Hannover: Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm,
und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal
Reinhard Marx, erinnern ...