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Innenpolitik

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Sondersendung der jungen ARD-Wellen zur Flüchtlingsfrage: Prominente Gäste mit besonderen Botschaften

Hamburg: Am 1. Oktober von 18 bis 20 Uhr schalten sich die neun jungen Wellen der ARD zu der Sondersendung "Wie schaffen wir das? Deutschland und die Flüchtlinge" zusammen. Im Mittelpunkt der Sen ...

Tillmann/Middelberg: Anleger werden beim Börsenrückzug wieder entschädigt

Berlin: Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen geschützt Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen. Dazu ...

DZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie / Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer besucht JTI-Werk in Trier

Berlin/Trier: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) besucht heute auf Einladung des Betriebsrates das Werk von JTI (Japan Tobacco International) in Trier. Die Beschäftigten werden bei ...

Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen

Berlin: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren ...

stern-RTL-Wahltrend: AfD steigt wieder auf 5 Prozent - Forsa-Chef Güllner: Zuwächse aber nur in Bayern und Ostdeutschland

Hamburg: Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, hätte die rechtspopulistische AfD gute Chancen, im Parlament vertreten zu sein. Denn die AfD kommt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal seit dem ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwigüber den Finanzausgleich

Bremen: Verrückt: Die CDU- und CSU-geführten Länder bieten Bremen nicht nur freiwillig finanzielle Hilfe an. Nein, sogar mehr Geld, wie es scheint, als die SPD-geführten Länder herausrücken wollen. B ...

Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über den Wegzug der Bundesbank aus Bremen

Bremen: Nichts gegen Oldenburg. Aber dass es in Bremen ab Donnerstag keine Filiale der Bundesbank mehr gibt, bleibt ein Ärgernis. Zwar wird es auch künftig Bargeld in Bremen geben, dank der Hauptverwaltun ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union

Regensburg: Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken. Mit diesem legendären Satz kommentierte der CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl 2014. Es ...

WAZ: Arme Kirche, reiche Kirche - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Bistumsbesitz

Essen: Vier Milliarden Euro Bistumsvermögen - das setzt so manche Fantasien frei. Zum Beispiel die über eine Religionsgemeinschaft, die ihren gesamten Besitz hergibt und die Erlöse unter den Armen dies ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu MINDESTLOHN Ausgabe vom 30.09.2015

Ulm: KOMMENTAR zu MINDESTLOHN Ausgabe vom 30.09.2015 Der gesetzliche Mindestlohn war in CDU und CSU noch nie wohlgelitten, sondern lediglich als Dreingabe für die Neuauflage der großen Koalitio ...

neues deutschland: Asyl-Gesetzentwurf:Übers Knie¶

Berlin: Panik. Zeitmangel. Uralte Ressentiments. Aus diesen Zutaten sind die Asylrechtsänderungen gemacht, die das Bundeskabinett am Dienstag beschloss. Panik unter dem Eindruck des Flüchtlingsansturms. Si ...

Westdeutsche Zeitung: Die Flüchtlingskrise und das Ende der schwarzen Null

Düsseldorf: Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr s ...

phoenix Runde: Der Lack ist ab - Deutsche Autos in der Krise - Mittwoch, 30. September 2015, 22:15 Uhr

Bonn: Der Betrug-Skandal hat Volkswagen schwer getroffen. Ein Schaden in Milliardenhöhe kommt auf den einstigen Vorzeigeautobauer zu. Auch für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn kö ...

Rheinische Post: NRW lehnt Staatshilfe für RWE ab

Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich n ...

Jung: Null Toleranz bei Gewalttätigkeit

Berlin: CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime, Christen und Jesiden nach Deuts ...

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann gegen Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge

Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge gewandt. "Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ...

WAZ: CDU-Landeschef Laschet bringt Staatshilfe für RWE ins Gespräch

Düsseldorf: CDU-Landeschef Armin Laschet hat staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht. "Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, geme ...

WAZ: Laschet will Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern: "Vorrangprüfung bürokratische Bremse"

Düsseldorf: CDU-Landeschef Armin Laschet will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die umstrittene Vorrangprüfung kippen. "Ich halte die Vorrangprüfung für eine bürokratische Brem ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kultusminister Sachsen-Anhalts vergisst Händelfestspiele

Halle: Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeuts ...

Weser-Kurier: Kommentar von Michael Brandtüber Hetze im Internet

Bremen: Seit Monaten wird im äußersten Norden Bremens gegen Flüchtlinge gestänkert und gehetzt. Genauer seit Oktober 2014, als Pläne bekannt wurden, in Rekum ein Heim für straffällig gewordene jugend ...


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