Innenpolitik
Hamburg: Am 1. Oktober von 18 bis 20 Uhr schalten sich die
neun jungen Wellen der ARD zu der Sondersendung "Wie schaffen wir
das? Deutschland und die Flüchtlinge" zusammen. Im Mittelpunkt der
Sen ...
Berlin: Unternehmen besser vor feindlichen Ãœbernahmen
geschützt
Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen.
Dazu ...
Berlin/Trier:
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD)
besucht heute auf Einladung des Betriebsrates das Werk von JTI (Japan
Tobacco International) in Trier. Die Beschäftigten werden bei ...
Berlin: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will
künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden
überprüfen lassen.
Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren ...
Hamburg: Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde,
hätte die rechtspopulistische AfD gute Chancen, im Parlament
vertreten zu sein. Denn die AfD kommt im stern-RTL-Wahltrend zum
ersten Mal seit dem ...
Bremen: Verrückt: Die CDU- und CSU-geführten Länder bieten
Bremen nicht nur freiwillig finanzielle Hilfe an. Nein, sogar mehr
Geld, wie es scheint, als die SPD-geführten Länder herausrücken
wollen. B ...
Bremen: Nichts gegen Oldenburg. Aber dass es in Bremen ab
Donnerstag keine Filiale der Bundesbank mehr gibt, bleibt ein
Ärgernis. Zwar wird es auch künftig Bargeld in Bremen geben, dank der
Hauptverwaltun ...
Regensburg: Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu
überstinken. Mit diesem legendären Satz kommentierte der
CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei
der Europawahl 2014. Es ...
Essen: Vier Milliarden Euro Bistumsvermögen - das setzt so
manche Fantasien frei. Zum Beispiel die über eine
Religionsgemeinschaft, die ihren gesamten Besitz hergibt und die
Erlöse unter den Armen dies ...
Ulm: KOMMENTAR zu MINDESTLOHN
Ausgabe vom 30.09.2015
Der gesetzliche Mindestlohn war in CDU und CSU noch nie
wohlgelitten, sondern lediglich als Dreingabe für die Neuauflage der
großen Koalitio ...
Berlin: Panik. Zeitmangel. Uralte Ressentiments. Aus diesen
Zutaten sind die Asylrechtsänderungen gemacht, die das Bundeskabinett
am Dienstag beschloss. Panik unter dem Eindruck des
Flüchtlingsansturms. Si ...
Düsseldorf: Streng genommen kann die Union nur auf wenige
Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren
abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in
der Abwehr s ...
Bonn: Der Betrug-Skandal hat Volkswagen schwer getroffen.
Ein Schaden in Milliardenhöhe kommt auf den einstigen
Vorzeigeautobauer zu. Auch für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden
Martin Winterkorn kö ...
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab.
"Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir
nun wirklich n ...
Berlin: CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und
Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage
Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime,
Christen und Jesiden nach Deuts ...
Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef
Laumann hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für
Flüchtlinge gewandt. "Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für
Flüchtlinge ...
Düsseldorf: CDU-Landeschef Armin Laschet hat staatliche
Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch
gebracht. "Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche
Verantwortung, geme ...
Düsseldorf: CDU-Landeschef Armin Laschet will Flüchtlingen
den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die umstrittene
Vorrangprüfung kippen. "Ich halte die Vorrangprüfung für eine
bürokratische Brem ...
Halle: Die Finanzierung und damit die Existenz der
Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines
fatalen Fehlers auf der Kippe. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeuts ...
Bremen: Seit Monaten wird im äußersten Norden Bremens gegen
Flüchtlinge gestänkert und gehetzt. Genauer seit Oktober 2014, als
Pläne bekannt wurden, in Rekum ein Heim für straffällig gewordene
jugend ...