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Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen
ID: 1268974
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will
künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden
überprüfen lassen.
Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie
sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker
am Mittwoch im rbb-Inforadio. Mit diesem Schritt setze Deutschland
auch eine EU-Richtlinie um, fügte er hinzu:
"Wir müssen zwei EU-Richtlinien umsetzen, einmal eine
Aufnahme-Richtlinie und dann eine Asylverfahrensrichtlinie. In beiden
sind wir säumig und das ist eilbedürftig. In einer dieser Richtlinien
werden die Nationalstaaten zu sogenannten Landverfahren an der Grenze
ermächtigt. Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Man kann schon
jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag
offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken. So etwas
schwebt mir in Umsetzung dieser EU-Richtline auch vor, und das wird
jetzt sicher diskutiert".
Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen an der Grenze zu
Österreich hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am
Dienstag Alarm geschlagen. Die Lage sei aus dem Ruder gelaufen, sagte
er.
De Maiziere äußerte im Inforadio Verständnis für Seehofer: "Der
Druck ist sehr groß, aber nicht der politische Druck, sondern der
faktische Druck. Wir hatten in den letzten Tagen jeweils 10.000
Flüchtlinge. Viele halten sich auch nicht an die
Verteilungskriterien. Es gibt kein Recht eines Flüchtlings, sein
Asylverfahren dort durchführen zu lassen, wo er das möchte."
Trotz Kritik innerhalb der Union am Flüchtlingskurs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht de Maiziere keine fundamentalen
Meinungsunterschiede: "Ich sehe keinen Widerspruch. Wir sind uns alle
einig, dass wir das schaffen, aber eben auch einig, dass es eine
faktische Grenze der Aufnahmekapazität gibt. Deutschland kann nicht
alle aufnehmen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen."
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Datum: 30.09.2015 - 08:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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