Innenpolitik
Berlin: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) vertritt jetzt die Interessen von bundesweit
9.000 Unternehmen der ambulanten und stationären Pflege, der Kinder-
und Jugendhilfe s ...
Düsseldorf: Der interpolitische Sprecher der Unionsfraktion
Thomas Jarzombek (CDU) hat vor falscher Euphorie nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA gewarnt.
"Am En ...
Mainz: Nicht nur Westfirmen wie Ikea, Quelle und Aldi haben
von der Zwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR profitiert.
Auch große Chemiekonzerne der BRD wie Hoechst, BASF und Bayer bezogen
Erzeugni ...
Hagen: Wahr ist: Wenn der Staat, in diesem Fall unser
Bundesland, die fähigsten Köpfe an sich binden möchte, um die
zunehmend komplexen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, dann muss er
diesen Menschen a ...
Bremen: Das Betreuungsgeld des Bundes wurde vom
Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli nicht kassiert, weil es
ein teurer Unfug ist, sondern weil dem Bund dafür die
Gesetzgebungskompetenz fehlt. Da ...
Bremen: In Bremen wird mehr gebaut. Das ist erst einmal
eine gute Nachricht - sowohl im Hinblick auf die vielen Einpendler,
die ihre Steuern bisher im Umland zahlen, als auch für die wachsende
Zahl von St ...
Mainz: Ãœber Jahre ist heftig gestritten worden, und die
Gegner des Projekts wird man wohl niemals überzeugen können. Doch nun
sind endgültig Fakten geschaffen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen
wird g ...
Regensburg: Versprochen. Gehalten. Dieses Kriterium erfüllt
der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das
bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Regierungschef
Horst Seehofer ...
Berlin: Deutlicher hätte das Nein zur Freigabe von Cannabis
nicht ausfallen können. Das Bundesamt für Arzneimittel und
Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
auf legale Verka ...
Essen: Die CSU kritisiert und provoziert, als wäre sie
nicht Teil dieser Bundesregierung; die SPD zeigt sich in ihrer
Unterstützung so standhaft wie ein Wackelpudding; und nun kommen auch
noch diese Horr ...
Berlin: Die Behauptung einer großen Boulevardzeitung sorgt
für Unruhe. Von Seiten des Innenministeriums hieß es, dass die
verbreitete Zahl von insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerbern, die in
diesem Jahr n ...
Bonn: Rocker, Betrüger, Mafiosi und Kleinkriminelle: Wie
ist die Lage in Deutschland? Wie gefährlich leben wir? Die
Pressekonferenz zum Thema "Organisierte Kriminalität 2014" mit
Bundesinnen ...
Essen: Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in den ersten neun Monaten des
Jahres bereits 160.000 Flüchtlinge aufgenommen. "Das hätte ich zu
Beginn des Jah ...
Berlin: Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist nach
Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe seit 2012
um 18 Prozent gestiegen, auf derzeit 335.000. Verantwortlich für
diese Entw ...
Düsseldorf: Umschülerinnen und Umschüler in der Altenpflege
müssen derzeit darum bangen, dass ihre Maßnahme auch im kommenden
Jahr durch die Bundesregierung weiterfinanziert wird. Da eine
aktuelle Vereinbar ...
Berlin: Der Vorsitzende der Mobilen Beratung in Thüringen
(Mobit), Sandro Witt, lehnt die geplante Dokumentationsstelle für
Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie im Freistaat ab. »Ich sehe
schon, da ...
Bielefeld: Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael
Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der
Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen. "Tempo
30" allein ...
Halle: Halle. Halle. Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im
Grundgesetz ab. "Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales
Menschenrecht ...
Stuttgart: Zur ARD-Themenwoche "Heimat" hat Infratest Dimap
im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) eine repräsentative Umfrage zum
Thema Heimat durchgeführt. Befragt wurden 1001 Wahlberechtigte über ...
Cottbus: Das war eine große Rede. Wer sonst, wenn nicht der
Bundespräsident, muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor
25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer
ähnlic ...