Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben // FDP-Chef Lindner: Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren
(ots) - Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden
in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher
abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge
aufzunehmen. Dazu gehört auch, dass Menschen, die keinen Schutz
bekommen können, konsequent abgeschoben werden", sagte Peter
Biesenbach, Innenexperte der Landtagsfraktion, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die Zahl der Asylbewerber steige
derzeit um ein Mehrfaches, trotzdem hätten die Abschiebungen aus NRW
nur leicht zugenommen, meint der CDU-Politiker. "Hier gibt es
offenbar ein Handlungsdefizit." Mit rund 2300 Menschen, die NRW unter
Zwang verlassen mussten, zählte das Land bis Ende Juli so viele
Abschiebungen wie im gesamten Vorjahr - die meisten in die
Balkanländer Serbien, Mazedonien und Kosovo. Laut Düsseldorfer
Innenministerium verlässt der Großteil der abgelehnten Asylbewerber
NRW freiwillig. Die Behörden zählen jedoch zurzeit rund 12 000
Menschen, die eigentlich sofort ausreisepflichtig wären.
Abschiebungen scheitern trotzdem: "Viele tauchen unter", sagte eine
Sprecherin des Innenministeriums. Auch ein Attest, das eine
Reiseuntauglichkeit bescheinigt, führe meist dazu, dass der
Abschiebe-Termin nicht eingehalten werden kann. Der FDP-Vorsitzende
Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": Es ist eine
Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine
Entscheidungen durchgesetzt werden. Angesichts der Flüchtlingswelle
müssen wir unsere Solidarität auf die wirklich Bedürftigen
konzentrieren. Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Grundlagen des
aktuellen Bleiberechts kritisch geprüft werden, damit Abschiebungen
möglich sind.
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Datum: 12.10.2015 - 01:00 Uhr
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