Südwest Presse: KOMMENTAR · SEEHOFER

(ots) - KOMMENTAR · SEEHOFER

Bayerische Drohkulisse Horst Seehofer baut eine Drohkulisse auf,
die sich zugleich gegen die aktuelle Zuwanderung an den bayerischen
Grenzen wie die Politik der Bundesregierung wendet, der die CSU
selbst angehört. Dass er sich damit von dem erst zwei Wochen alten
Bund-Länder-Konsens absetzt und auf Konfrontation zur Bundeskanzlerin
geht, ist schon ein unerhörter Vorgang. Seehofer nutzt die
Uneinigkeit der Europäer bei der Steuerung des Flüchtlingsstroms zu
einer unverhohlenen Attacke auf die CDU-Chefin. Er weiß, dass es so
rasch nicht zu einer Quotierung auf EU-Ebene kommen wird, und
verweist mit der angekündigten Klage in Karlsruhe ungeniert auf
Angela Merkels Unfähigkeit, die störrischen Partner in Brüssel zur
Vernunft zu bringen. Das ist mehr als ein unfreundlicher Akt
gegenüber der Parteischwester. Seehofer verschärft politisch wie
rhetorisch den Konflikt mit Berlin und sät Unfrieden in der
Koalition. Wer von Notwehr und einer drohenden Verfassungskrise
spricht wie der CSU-Vorsitzende und seine Leute, muss sich nicht
wundern, wenn die öffentliche Stimmung zusehends aufgeladen wird.
Teile der CDU und inzwischen auch die SPD wollen die Zuwanderung nach
Deutschland ja ebenfalls begrenzen. Das aber gelingt nicht, indem
Bayern den Bund unziemlich unter Druck setzt und die Kanzlerin in die
Ecke stellt, sondern nur mit gemeinsamen und abgestimmten Maßnahmen.



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Datum: 09.10.2015 - 18:38 Uhr
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