Allg. Zeitung Mainz: Theaterdonner / Kommentar zu Seehofer, von Christian Stang
(ots) - Das macht Horst Seehofer nicht ungeschickt. Mit
neuen Stellen in der Verwaltung, bei Polizei, Justiz und an den
Schulen rüstet sich Bayern für die Großaufgabe Integration. Allein
1700 neue Lehrer will das Land einstellen. Eine gewaltige
Kraftanstrengung, die allein im kommenden Jahr annähernd eine halbe
Milliarde Euro verschlingen dürfte. Bayern als Musterknabe der
Republik. Denn die anderen Bundesländer werden sich schon bald
gezwungen sehen, dem Vorbild des Freistaats zu folgen. Mit
kosmetischen Korrekturen an den Haushalten wird die Herausforderung
nicht zu bewältigen sein. Doch das ist nur die eine Seite derselben
Medaille. Seehofer wäre nicht Seehofer, ginge die Ankündigung ganz
pragmatischer Schritte nicht mit gewaltigem Theaterdonner einher. Mit
einer Verfassungsklage will Bayern die aus seiner Sicht fehlgeleitete
Asylpolitik der Bundeskanzlerin zu Fall bringen, von "Notwehr" ist
die Rede - das ganz große Besteck. Wenige Wochen nach dem mühsam
errungenen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern schert Bayern
schon wieder aus. Die übrigen Bundesländer provoziert Seehofer
obendrein mit der Ankündigung, Flüchtlinge einfach weiterzuschicken.
Seehofers Taktik ist leicht durchschaubar. Er will sich zum Anführer
derer aufschwingen, die Merkels Credo "wir schaffen das" nicht länger
folgen wollen. Deren Beweggründe kann man nachvollziehen, und die
Bewegung wird täglich breiter. Zustimmung erfährt der CSU-Chef auch
in den Umfragen. Doch sollte er sich davon nicht blenden lassen.
Einen Machtkampf mit Merkel kann er nicht gewinnen.
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Datum: 09.10.2015 - 19:11 Uhr
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