Allg. Zeitung Mainz: Die realistische SPD / Kommentar zu SPD/Flüchtlingspolitik, von Reinhard Breidenbach
(ots) - Ein begnadeter Redner, aber bislang noch kein
begnadeter Macher - so ließe sich der aktuelle Politiker-Status des
Sigmar Gabriel umschreiben. Immerhin: Die Art und Weise, wie er in
der gewiss noch viele Jahre entscheidenden Flüchtlingsfrage für sich
und seine Partei Stellung bezogen hat, ist zunächst einmal aller
Ehren wert. Es war dies die erste wirklich umfassende und fundierte
Positionierung der SPD zu diesem Thema. Die Sozialdemokraten werden,
wie stets, heftig und lange diskutieren, auch das ist aller Ehren
wert. Sie werden sich aber am Ende die Frage vorlegen müssen, ob sie
in Schönheit sterben oder der pragmatischen Linie Gabriels folgen
wollen, die durchaus auch von vielen anderen in der SPD vertreten
wird. Konkret: linke Politik pur mit Aversionen gegen schnellere
Abschiebung und gegen robustere Barrieren an den europäischen
Außengrenzen - ohne Rücksicht auf Wählerprozente? Oder eben den
realistischen Blick, den Gabriel empfiehlt. Wenn Letzteres auch zu
schlechten Wahlergebnissen führen würde, wäre das nicht untragisch,
aber man hätte dann zumindest einen richtigen Versuch unternommen.
Dass die SPD eine Partei ist, von der Merkel in der Flüchtlingsfrage
ein bisschen, um in alten Schemata zu reden, rechts überholt wird,
ist interessant. Dagegen bleibt Seehofer der Alte, oder wird noch
verknöcherter. Aber vielleicht will er auch nur den äußersten rechten
Wählerrand einfangen. Gabriel will seine Partei generell mehr in die
Mitte rücken, obwohl er weiß, dass das Agenda-2010-Trauma tief sitzt.
Beim Flüchtlingsthema werden Taktik- und Parteigrenzen offenbar
völlig neu definiert. Frischer Wind im Oberstübchen, das kann nie
schaden.
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Datum: 11.10.2015 - 19:19 Uhr
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