Innenpolitik
Köln: Gestern haben die Kölner Henriette Reker zu ihrer
neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Das Attentat am Vortag auf die
bisherige Sozialdezernentin hat bundesweit tiefe Betroffenheit und
Erschrecken ...
Essen: Köln hat gewählt. Dass die favorisierte
OB-Kandidatin Henriette Reker die Auszählung der Wahlergebnisse auf
der Intensivstation mitverfolgen musste, nachdem sie einen Tag zuvor
nur knapp dem Tod ...
Regensburg: In der Union verläuft die Konfliktlinie in der
Asylpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident
Horst Seehofer - bei den Grünen, wenn auch weit zivilisierter,
zwischen Realos u ...
Regensburg: Nach allem, was bisher über das blutige
Attentat von Köln bekannt ist, hat der Täter Frank S. wahrscheinlich
kalt und berechnend auf die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette
Reker eingestoche ...
Halle: Die Indizien füllen den Raum und geben dem
Sommermärchen im Nachhinein den Anstrich einer Kriminalgeschichte um
schwarze Kassen und nebulöse Merkwürdigkeiten rings um den DFB. Das,
was der & ...
Halle: Wahr ist, dass in der öffentlichen Debatte seit
Monaten eine beunruhigende Verrohung voranschreitet. Pöbeleien,
Drohbriefe und Galgen-Symbole werden von einem Teil der Bevölkerung
inzwischen a ...
Regensburg: Es sind ungleiche Gegner, die sich in der
Debatte um den Bau der dritten Startbahn gegenüber stehen. Die eine
Seite argumentiert mit ganz realen Verlusten: unbewohnbare Häuser,
Umweltzerstörung ...
Regensburg: Es ist ein weiterer Akt des immer absurder
werdenden Theaters rund um die Vorratsdatenspeicherung und den
Datenschutz allgemein. Noch vor wenigen Tagen bejubelte auch die
Große Koalition das Faceb ...
Bremen: Nun also doch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt
zurück. Besser hätte es George Orwell in seinem Roman "1984" nicht
vorhersehen können: der "Große Bruder", der alle auf Schri ...
Bremen: Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab.
Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute,
sich mit Parteifreunden anzulegen. Also enthält sich Bremen wie
verabredet ...
Mainz: Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im
Bundestag vermisst. Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große
Koalition zum Ang ...
Heidelberg: Im Grunde geht es darum, Sicherheit und
Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Das
ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen. Besonders kritisch ist,
dass auch Telefonv ...
Mainz: "Wenn die Ausbildung in der Altenpflege
unattraktiver wird, verstärkt sich der Fachkräftemangel." Der
rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater
Anbieter sozia ...
Berlin: Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem
VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an
dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer. Beide hätten sich den
"Wahnvorstellungen ...
Berlin: Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Einführung
einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter Lesung den
Gesetzentwurf zur Einführung einer Sp ...
Berlin: Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des
Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
...
Köln: Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur
Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und
ihren Familien erschlichen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausga ...
Regensburg: Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der
Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu
Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße
ausgespielt - und sic ...
Regensburg: Während Angela Merkel im Sommer 2013 völlig
empört über die Schnüffeleien des US-Nachrichtendienstes NSA den
schon historischen Ausspruch tat: "Ausspähen unter Freunden, das geht
gar nich ...
Freiburg: Mit der Rückrufanordnung, hinter der
Verkehrsminister Alexander Dobrindt steckt, signalisiert die
Bundesregierung Härte und Aufklärungsbereitschaft. Doch es ist
ein Ablenkungsmanöver. Den ...