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LVZ: Ramelow: "Weit entfernt" von einem Konsensüber die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern / Osten drohe abgehängt zu werden
ID: 1276072
(ots) - Obwohl sich Bund und Länder im
Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den
Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den
Verteilungskampf noch längst nicht beendet. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Ramelow vor der anhaltenden
Gefahr, "dass der Osten vom Nahverkehr abgehängt wird", sollten sich
die West-Länder im Verteilungsstreit durchsetzen. "Wir sind weit
entfernt von einem Konsens über die Verteilung unter den Ländern",
sagte Ramelow. Aus dem Westen kämen "sehr problematische Signale", da
hätten "einige intern das Ende der Solidarität ausgerufen". Bei dem
Kompromiss im Vermittlungsausschuss habe der Osten zum Glück
"Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg" gezeigt. Diese müsse
beibehalten werden im Verteilungswettbewerb mit den Westländern. Es
helfe nichts, "dass wir uns Sand in die Augen streuen". Die nun
verabredeten acht Milliarden Euro Regionalverkehrszuschüsse des
Bundes seien eine halbe Milliarde weniger, als ursprünglich von den
Verkehrsministern beschlossen. "Deshalb haben wir jetzt den Konflikt
zwischen den Ländern." Bliebe es bei den Forderungen der einiger
West-Länder, dann müsste Thüringen beispielsweise jeden dritten Zug
abbestellen. Ähnlich sei die Situation in anderen Ost-Ländern.
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Datum: 15.10.2015 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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