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LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue "Armutsbremse" bei den Renten / Drohender Absturz der Rentner
ID: 272334
(ots) - Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner
angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei.
Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur
äußerst bescheiden ansteigen - regulär zum Jahreswechsel um fünf
Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um
vermutlich 5,50 Euro - würden im Ergebnis die Rentner in die Armut
stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig
langsamer steigen würden als die Hartz-IV-Sätze. Deshalb, so
Linken-Chef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe), "brauchen wir jetzt eine Armutsbremse in der
Rente. Es muss sichergestellt werden, dass die Rentensteigerungen
nicht hinter den Hartz-IV-Steigerungen zurückbleiben".
Die Bundesarbeitsministerin "zerstört mit ihren Plänen sehenden
Auges die gesetzliche Rente", meinte Ernst. Stiegen die
Hartz-IV-Sätze schneller als die Renten, dann würden im Ergebnis
immer mehr Rentner in die Sozialhilfe gezogen. "Es kann nicht sein,
dass die Rentensteigerungen durch politische Entscheidungen gestutzt
werden und von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden, während bei
den Hartz-Sätzen der umgekehrte Weg gegangen wird. Das Prinzip, dass
sich Arbeit lohnen muss, sollte auch in der Rente gelten. Sonst wird
die gesetzliche Rente kaputt gemacht, weil die Menschen nicht mehr
wissen, warum sie einzahlen sollen, wenn es am Ende ohnehin nur den
Sozialhilfesatz gibt", sagte der Linksparteichef.
In zehn Jahren, so bilanzierte Ernst, betrage "die
Durchschnittsrente nach Expertenprognosen 670 Euro", wenn nicht
gehandelt werde. "Dann ist der Durchschnittsrentner ein Sozialfall.
Deshalb brauchen wir jetzt eine Armutsbremse." Dazu müssten alle
Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die
Rente wieder mit den Löhnen steige. "Zum Ausgleich der Kürzungen in
den letzten zehn Jahren brauchen wir außerdem ein außerplanmäßiges
Rentenplus von vier Prozent. Für die Zukunft brauchen wir im
Rentengesetz Regeln, die ausschließen, dass das Rentenplus hinter den
Hartz-IV-Erhöhungen zurückbleibt", verlangte Ernst zugleich.
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Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 09.10.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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