PresseKat - Lausitzer Rundschau: Entscheidend ist die Wirkung Höhere Beiträge für Krankenversicherte

(ots) - In Fachkreisen wurde darüber schon länger
spekuliert. Nun ist es praktisch amtlich. Nachdem die Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung fünf Jahre lang stabil geblieben
sind, wird für 2016 eine Mehrbelastung unvermeidbar. Entgegen vielen
Befürchtungen nimmt sich die aktuelle Prognose allerdings noch recht
moderat aus. Wer 3000 Euro verdient, der hätte monatlich gerade
einmal sechs Euro weniger in der Tasche. Das ist für sich genommen
kein Grund, um in Panik zu verfallen. Zumal der entsprechende
Beitragsunterschied zwischen den billigsten und teuersten Kassen auf
dem Markt schon jetzt deutlich größer ist und dem Versicherten im
Falle einer Beitragssteigerung ein Sonderkündigungsrecht zusteht, um
zügig zu einer preisgünstigeren Alternative zu wechseln. Allerdings
könnte die neueste Schätzung nur der Auftakt für einen ungehemmten
Beitragsschub sein, der am Ende vor keiner Kasse haltmacht. Und
spätestens hier beginnt das Problem. Es stimmt zwar, dass eine
alternde Gesellschaft und der medizinische Fortschritt nicht zum
Nulltarif zu haben sind. Aber nicht jede Mehrausgabe ist deshalb auch
immer sinnvoll. Nur ein Beispiel: Nach wie vor verschreiben Ärzte zu
viele kostenträchtige Arzneien, obwohl es auch billiger ginge. Und
das wohlgemerkt bei gleicher Wirkung. Ein besonderes Ärgernis ist
allerdings die Preispolitik der Pharmaunternehmen selbst. Für Pillen
und Salben mit neuen Wirkstoffen müssen die Kassen im ersten Jahr
nach ihrer Einführung praktisch jeden Preis zahlen. Und das nutzt die
Branche weidlich aus. Dabei ist der Nutzen der neuen Medikamente
längst nicht immer ein Fortschritt. Hier muss der Gesetzgeber endlich
gegensteuern. Andererseits wird keiner gleich abwinken, wenn Union
und SPD Reformen zur Verbesserung des Gesundheitswesens auf den Weg
bringen. Versorgungsstärkungsgesetz, Klinikreform, Präventionsgesetz

- in den vergangenen Monaten gab es viel Bewegung. Allerdings darf
auch hier zum Teil an einer positiven Wirkung gezweifelt werden. Das
dürfte die Akzeptanz von Beitragssteigerungen nicht gerade beflügeln.
Zumal die auch noch von den Arbeitnehmern allein zu schultern sind.
Politisch war es zweifellos ein Fehler, einen allgemeinen
Beitragssatz scheinbar auf ewig festzuschreiben und die Arbeitgeber
damit von allen Belastungen darüber hinaus zu verschonen. Dabei sind
die Arbeitskosten in der Vergangenheit auch ein Druckmittel der
Wirtschaft gewesen, um die Ausgaben der Krankenversicherung im Zaum
zu halten. Nun, da die Kostendynamik im Gesundheitswesen wieder
verstärkt zum Thema wird, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der
Finanzierung wieder gemeinsam ins Boot. Selbst unter Ausschöpfung
sinnvoller Einsparmöglichkeiten sind Mehrbelastungen künftig
unvermeidlich. Aber es sollte auch gerecht dabei zugehen.

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