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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern
ID: 1278779
(ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von
Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft
ist. Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich
gearbeitet. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Auch der
Erfolg vor Gericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bayerns
rechtsradikale Speerspitze sich längst in neuen Strukturen
eingefunden hat und fröhlicher denn je herumhetzt - gerade, weil das
Verbotsverfahren des Neonazi-Netzwerks so lange dauerte. Die
regierende Partei in Bayern, die CSU, gibt sich nach wie vor auf dem
rechten Auge blind: Von einer längst überfälligen Überarbeitung des
landeseigenen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, das die
Zivilgesellschaft völlig ausklammert, will man noch immer nichts
wissen - auch dann nicht, wenn sich extrem rechte Einstellungen immer
weiter in der Mitte der Gesellschaft verbreiten. Vielleicht ist das
aber auch zu viel von einer Regierung verlangt, die sich ständig
selbst mit rechtspopulistischen Thesen in den politischen Diskurs
einbringt, um so nach Stimmen zu fischen. Dabei ist
gesellschaftliches Engagement in Zeiten, in denen Hetze immer
Akzeptanz findet und beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen,
gefragter denn je.
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Mittelbayerische Zeitung
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Datum: 21.10.2015 - 21:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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