Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit / CSU-Landtagsfraktion ist Schrittmacher bei Investitionen für Menschen mit Behinderungen
(ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten
Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen
großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag
zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für
Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den
heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016.
Zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung hat die
CSU-Fraktion Investitionen in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe
von mehr als 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
"Die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist
unserer Fraktion ein großes Anliegen", erklärt Joachim Unterländer,
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie
und Integration des Bayerischen Landtags. "Wir unterstützen das Ziel
der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat
barrierefrei zu machen, mit Nachdruck. Die Investitionen zur
Verbesserung der Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden mit hohem
Besucherverkehr sind ein zentraler Schwerpunkt unserer
Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016."
Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2016 will die CSU-Fraktion
insgesamt 50 Millionen Euro für Maßnahmen verwenden, auf die sie
einen besonderen Schwerpunkt setzen will. Heute haben im
Haushaltsausschuss die Beratungen über einen Teil dieser Maßnahmen
begonnen, der unter anderem den Grundstein für die Investitionen in
die Barrierefreiheit legt. "Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen in
Finanzämtern und Polizeidienststellen, aber auch Planungsmaßnahmen
für barrierefreie Bahnhöfe und Gedenkstätten", verdeutlicht Winter.
"Gerade bei solchen Einrichtungen ist die Barrierefreiheit enorm
wichtig", ergänzt Unterländer. "Jeder Mensch muss grundsätzlich die
Möglichkeit haben, ohne fremde Hilfe Behördengänge zu erledigen,
mobil zu sein und am öffentlichen Leben teilzuhaben", so der
CSU-Politiker.
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Datum: 21.10.2015 - 16:40 Uhr
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