Innenpolitik
Berlin: Zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch
Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland:
"Frankreich sieht durch die unkontrol ...
Berlin: Zur konstituierenden Sitzung der "Kommission zur
Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" erklärt
Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut ...
Berlin: Mit dem soeben im Bundestag beschlossenen "Gesetz
zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland"
(Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) soll sterbenden Menschen eine
be ...
Regensburg: Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger
will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Was er nach
massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer
genug: Mit ...
Regensburg: Gedenken heißt: nicht vergessen. Das hat beim
Bezirk und seinem Klinikum niemand getan. Und das ist nicht nur gut,
sondern auch angemessen. Gedenken bedeutet auch, aufzuklären - gerade
weil es ein ...
Bremen: Bremen braucht neue Wohnungen. Das ist kein
Geheimnis. Es müssen viele sein, und sie müssen schnell kommen. So
weit herrscht Einigkeit. Streit gibt es in der rot-grünen Koalition
über den Weg d ...
Bremen: Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch
Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen:
Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine
Ferienvilla auf Bork ...
Bielefeld: Sterben sollen besser die anderen. In
Deutschland ist der Tod das größte Tabu. In einer vom Jugendwahn
gekennzeichneten Gesellschaft, in der alte Menschen nicht alt genannt
werden wollen und die W ...
Essen: Man kann Transitzonen politisch kritisieren und
moralisch verwerflich finden - nur Konzentrationslager sind sie
nicht. Dieser Vergleich würdigt nicht nur die damaligen Opfer und ihr
Leid herab, son ...
Berlin: Deutsche Regierungen sehen sich gerne als Vorreiter
in Sachen Klimaschutz. Und auch deutsche Großunternehmen geben sich
gerade jetzt im Vorfeld des UN-Klimagipfels von Paris einen grünen
Anstrich. ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kollegen,
die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine
Vorabmeldung der Donnerstagausgabe, die bei Nennung der Quelle zur
Verwendung frei ist.
Frankfurt (Oder). Brande ...
Bonn: Die Flüchtlingskrise ist zur Belastungsprobe für die
Große Koalition geworden. Ein Krisengipfel am Donnerstag soll nun
eine Einigung bringen. Nach wochenlangem Konfrontationskurs scheinen
alle B ...
Berlin: Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Armut
und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. "Für viele Menschen in
unserem Land ist Sozialabbau zu einer bitteren Erfahrung geworden.
Der Fall i ...
Hamburg:
Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus
CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine
regierungsfähige Mehrheit. Im stern-RTL-Wahltrend stabil ...
Hannover: Berlin. Die Bundeswehr wird stärker als bisher
die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.
Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) nach Infor ...
Freiburg: Ausgerechnet bei der schwierigsten aller
ethischen Fragen, der Sterbehilfe, weichen die Fraktionschefs
Kauder (Union), Oppermann (SPD) und Göring-Eckardt (Grüne) erstmals
von der Tradition ab: ...
Hagen: Wie hilft man sterbenden Menschen? Ãœber diese
Frage muss der Bundestag gleich zweimal abstimmen. Bei der Versorgung
Sterbender existieren große Defizite, so eine aktuelle Studie. Die
Bundesregieru ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte
für Flüchtlinge:
"Die Zögerlichkeit, mit der an der Gesundheitskarte für
Flüc ...
Regensburg: Dresdens unrühmlicher Pegida-Chef Lutz Bachmann
probt die kalkulierte Provokation. Der vorbestrafte Einbrecher und
Drogenhändler hat nicht nur Flüchtlinge pauschal als "Viehzeug",
" ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Mittwochausgabe folgende
Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung"
sofor ...