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Weser-Kurier:Über den Sinn und Unsinn von Förderprogrammen schreibt Peter Mlodoch:
ID: 1284929
(ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch
Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen:
Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine
Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete. Der Jurist und
CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an einem Formalfehler oder
an bürokratischen Hürden gescheitert. Dass ihm wie jedem anderen
Prominenten oder jedem Normalbürger grundsätzlich das Recht auf
öffentliche Zuschüsse zusteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind,
steht dabei außer Zweifel. Trotzdem wirft der Fall ein Schlaglicht
auf Sinn und Unsinn mancher Förderprogramme. Im Namen der
"Dorferneuerung" fließen hohe Summen in die Sanierung von privaten
Anwesen - und das ausgerechnet auf den ostfriesischen Inseln, wo
immer öfter ein Abwandern und Ausbluten wegen horrender Mieten und
Immobilienpreise beklagt wird. Inseltypische Bauweise hin oder her:
Statt schicke Pflastersteine oder edle Fenster mitzufinanzieren,
müsste das Land doch wohl eher für bezahlbaren Wohnraum der Einwohner
und Beschäftigten sorgen.
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Datum: 04.11.2015 - 21:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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