Badische Zeitung: Sterbehilfe im Bundestag / Traurige Premiere
Kommentar von Bernhard Walker
(ots) - Ausgerechnet bei der schwierigsten aller
ethischen Fragen, der Sterbehilfe, weichen die Fraktionschefs
Kauder (Union), Oppermann (SPD) und Göring-Eckardt (Grüne) erstmals
von der Tradition ab: Sie empfehlen den Abgeordneten, für einen
bestimmten Gesetzentwurf zu stimmen. Offenbar haben die drei dabei
selbst ein mulmiges Gefühl. Jedenfalls betonen sie, dass sie den
Brief als Abgeordnete und nicht als Fraktionschef geschrieben hätten.
Das ist albern. Wer den Vorsitz inne hat, kann nicht bei passender
Gelegenheit so tun, als sei er halt nur einer von vielen. Die drei
machen auf eine Weise Druck, wie sie bei einer Gewissensentscheidung
ungehörig ist. Und damit fügen sie dem Ansehen des Parlamentarismus
Schaden zu. http://mehr.bz/khst255
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Datum: 03.11.2015 - 22:18 Uhr
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