Allg. Zeitung Mainz: Politikversagen / Kommentar zur Großen Koalition, von Markus Lachmann

(ots) - Große Koalitionen sind nötig, um große Probleme zu
lösen, heißt es allgemein. Daran gemessen hat die "GroKo" versagt,
denn im Umgang mit der wohl größten Herausforderung seit dem Fall der
Mauer gibt Berlin nur noch ein jämmerliches Bild ab. Eine zentrale
Rolle dabei spielt Horst Seehofer. Die Satire-Homepage "Postillon"
berichtete vor wenigen Tagen über den nordkoreanischen Diktator Kim
jong-un. Dieser sei sauer, weil der bayrische Ministerpräsident noch
mehr drohe als er. Das ist frech, hat aber einen wahren Kern, denn
der CSU-Chef läuft Gefahr, sich mit seinen permanenten Drohungen und
Ultimaten der Lächerlichkeit preis zu geben. Zwar gibt es nun ein
Friedensangebot von Angela Merkel. Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn
er dies nicht auf dem anstehenden CSU-Parteitag als großen Erfolg
verkaufen würde. Doch der Spaltpilz befindet sich längst in der
Union, daran ändern auch hastig zusammengeschriebene Positionspapiere
nichts. Merkel wird sich von Seehofer nicht das Wasser abgraben
lassen. Es hat den Anschein, als würde die Union über die
Transitzentren-Debatte versuchen, von ihrem eigenen Zerwürfnis auf
die SPD abzulenken. Tatsächlich handelt es sich hier nur um eine
Scheinlösung, denn Transitzentren werden wohl kaum Flüchtlinge davon
abhalten, unter Einsatz ihres Lebens nach Deutschland zu gelangen.
Und wie will man diese Lager bewachen, mit Nato-Stacheldraht? Und
schießen, wenn sich ein Flüchtling aus dem Staub macht? Weitaus
wichtiger bleibt eine Beschleunigung der Verfahren und mehr Personal
für die Registrierung. Dass sich hier nicht schon mehr getan hat,
bleibt ein Skandal und ist schlicht Politikversagen.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral(at)vrm.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.11.2015 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1283128
Anzahl Zeichen: 1993

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Alle Meldungen von Allgemeine Zeitung Mainz