PresseKat - Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition nach ihren Krisengipfeln Zerschlagenes Porzellan

(ots) -  Die Bewältigung des
Flüchtlingsansturms ist vermutlich eine noch größere
Herausforderung als die Wiedervereinigung. Doch die Große Koalition
macht weiter auf zickig und bockig. Ist das ein Zeichen von
Hilflosigkeit, vielleicht sogar von einem nahenden Ende? 
Soweit ist es noch lange nicht. Zumindest die Union konnte sich am
Sonntag nach langem und heftigem Streit auf gemeinsame Positionen in
der Flüchtlingspolitik verständigen. Wobei die Kanzlerin der CSU
schon vorher ihre Unterstützung bei den Transitzonen zugesichert
hatte, um die Schwesterpartei ein wenig zu beschwichtigen. Die Frage
ist nun jedoch, wie die Union ihren Koalitionspartner SPD überzeugen
will. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Vorschlag der Einreise-
und Registrierungszentren ein eigenes Konzept vorgelegt, das auf den
ersten Blick deutlich praktikabler erscheint als die rechtlich höchst
umstrittenen Transitzonen an den Landesgrenzen. Zum Showdown kommt es
nun am Donnerstag. Ist jetzt aber wieder alles gut bei der
Union? Als ob zwischen den Schwestern nichts gewesen wäre? Sicherlich
nicht. Fest steht: In den vergangenen Wochen seit der Verabschiedung
der Asylbeschleunigungsgesetze ist viel Porzellan zwischen CSU und
CDU zerschlagen worden. Horst Seehofer stand massiv unter Druck, fast
panisch reagierte der bayerische Ministerpräsident auf den Zustrom
von Menschen über die österreichische Grenze. Mit seinen Attacken hat
er freilich an Merkels Ruf der Unbesiegbaren, der Erfolgsgarantin
nachhaltig gekratzt. Die CDU-Chefin war wohl noch nie so unter Druck
- und das nicht nur, aber auch hausgemacht. Merkel wird dies Seehofer
so schnell nicht vergessen. Selbst wenn man sich gestern
zusammengerauft hat, das Vertrauen zwischen Merkel und Seehofer
dürfte dahin sein. In der jetzigen Situation, wo täglich Tausende

Menschen nach Deutschland kommen und viele Kommunen an der Grenze der
Belastung sind, ist das fatal. Sicherlich wird die Koalition
insgesamt am Donnerstag irgendeinen Weg finden, um den Konflikt um
die Transitzonen doch noch aus dem Weg zu räumen. Irgendeinen Handel,
von dem alle Beteiligten glauben, dass sie damit ihr Gesicht
einigermaßen wahren können. So funktioniert Politik, und mag die
Krise noch so groß sein. Doch die Wunden, die innerhalb des
Bündnisses in der Flüchtlingspolitik aufgerissen worden sind, werden
damit nicht geheilt werden. Jetzt bestimmen erst recht Misstrauen und
Argwohn die Politik der Partner. Keine guten Aussichten sind das für
die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. 

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