Innenpolitik
Essen: Die Freiwilligen Feuerwehren leiden unter
Nachwuchsmangel: Konkurrenz durch Vereine, Ganztagsunterricht in
Schulen und der Wegfall der Wehrpflicht belasten die Anmeldezahlen.
Weil der Brandschutz o ...
Berlin: Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de
Maizière dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische
Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten
Einschränkung der Rechte ...
Berlin: Schwarz-Rot stampft auf der Stelle, immer lauter
und vernehmlicher, ohne in der Sache viel zu bewegen. Das mag die
eigenen Funktionäre bei Laune halten. Für dieses Land und für die
Demokratie ab ...
Essen:
DBU: Bundespräsident überreichte heute in Essen höchstdotierten
Umweltpreis Europas
Bundespräsident Joachim Gauck würdigte heute die neuen
"herausragenden Empfänger" des D ...
Berlin: Der SoVD hat auf seiner Bundesverbandstagung den
politischen Kurs für die nächsten vier Jahre bestimmt. Neben einem
Grundsatzprogramm wurden eine Resolution sowie eine Erklärung zum
Flüchtlings ...
München: Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche
Haltung bekommt Bundesinnenminister Lothar De Maizière von der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer
sagte: "In de ...
Berlin: Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für
möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit
Jahrzehnten nicht. Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an
der Einnahmes ...
Bremen: Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich
genug. Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat
die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung - mal
wieder - ...
Mainz: Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen, die
schon längst eine bare Selbstverständlichkeit hätte sein müssen:
Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist unethisch und widerspricht unserer
Rechtso ...
Hannover: Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der
Flüchtlingspolitik gelobt. "Der Kompromiss ist gut", sagte er dem
Redaktionsnetzwerk D ...
Hannover: Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere
Absicherung der europäischen Küsten. "Das größte Problem bei der
Sicher ...
Berlin: Was ist geschäftsmäßige Suizidhilfe? Kein Phänomen
jedenfalls, das in Deutschland zu moralisch ähnlich verwerflicher
Gewöhnung ans Sterben geführt hätte wie etwa die Debatte über Kriege.
Sc ...
Essen: Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion
hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die
Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung
verlassen. &qu ...
Frankfurt/Oder: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder) Das Interview mit der Ministerin erscheint morgen.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November)
erklärte Bundes ...
Düsseldorf: Mit zusätzlichen neuen Räumlichkeiten am
Standort in der Schanzenstraße baut die Akademie für Pflegeberufe und
Management (apm) die Ausbildung von Pflegekräften in Köln intensiv
aus. Kölns Bà ...
Berlin: Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus
erreichen
Am heutigen Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer
Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlini ...
Berlin: Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung
des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt. "Aufgrund der guten
wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass
Berlin bei ...
Hannover: Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen
Bundestag, der sich mehrheitlich für ein Verbot der geschäftsmäßigen
Beihilfe zur Selbsttötung ausgesprochen hat, erklären der Vorsitzende
der ...
Düsseldorf: Der hessische Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche
Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwic ...
Berlin: Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der
Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:
"Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu ...