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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


WAZ: Dienst an der Gemeinschaft - Kommentar von Wilfried Goebels zur Feuerwehr

Essen: Die Freiwilligen Feuerwehren leiden unter Nachwuchsmangel: Konkurrenz durch Vereine, Ganztagsunterricht in Schulen und der Wegfall der Wehrpflicht belasten die Anmeldezahlen. Weil der Brandschutz o ...

neues deutschland: De Maizières Mätzchen

Berlin: Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten Einschränkung der Rechte ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionsstreitüber die Flüchtlingspolitik

Berlin: Schwarz-Rot stampft auf der Stelle, immer lauter und vernehmlicher, ohne in der Sache viel zu bewegen. Das mag die eigenen Funktionäre bei Laune halten. Für dieses Land und für die Demokratie ab ...

Gauck fordert von UN, für den Klimaschutz "endlich das Erforderliche in die Wege zu leiten" (FOTO)

Essen: DBU: Bundespräsident überreichte heute in Essen höchstdotierten Umweltpreis Europas Bundespräsident Joachim Gauck würdigte heute die neuen "herausragenden Empfänger" des D ...

Sozialverband SoVD legt politische Agenda fest Resolution für eine inklusive und solidarische Gesellschaft beschlossen

Berlin: Der SoVD hat auf seiner Bundesverbandstagung den politischen Kurs für die nächsten vier Jahre bestimmt. Neben einem Grundsatzprogramm wurden eine Resolution sowie eine Erklärung zum Flüchtlings ...

Thomas Kreuzer: Vorschlag von De Maizière muss nicht diskutiert, sondernd dringend umgesetzt werden

München: Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Lothar De Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: "In de ...

BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Jens Anker zur Lage in Berlin nach der Steuerschätzung

Berlin: Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht. Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an der Einnahmes ...

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodochüber die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik

Bremen: Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug. Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung - mal wieder - ...

Allg. Zeitung Mainz: Irrwege meiden / Kommentar zur Sterbehilfe, von Reinhard Breidenbach

Mainz: Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen, die schon längst eine bare Selbstverständlichkeit hätte sein müssen: Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist unethisch und widerspricht unserer Rechtso ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Innenminister de Maizière lobt Asyl-Kompromiss der Großen Koalition

Hannover: Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der Flüchtlingspolitik gelobt. "Der Kompromiss ist gut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk D ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Innenminister de Maizière fordert eine europäische Küstenwache

Hannover: Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten. "Das größte Problem bei der Sicher ...

neues deutschland: Gesetz zur Sterbehilfe: Leiden und Leidenlassen

Berlin: Was ist geschäftsmäßige Suizidhilfe? Kein Phänomen jedenfalls, das in Deutschland zu moralisch ähnlich verwerflicher Gewöhnung ans Sterben geführt hätte wie etwa die Debatte über Kriege. Sc ...

WAZ: Parteirebell Robert Zion verlässt NRW-Grüne aus Protest gegen Asylpolitik

Essen: Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen. &qu ...

Märkische Oderzeitung: Hendricks will keine Abstriche bei Umweltstandards, relativiert aber Bedeutung von Wärmedämmung

Frankfurt/Oder: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Das Interview mit der Ministerin erscheint morgen. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November) erklärte Bundes ...

1.000 Fachkräfte für den Zukunftsberuf Altenpflege / bpa und apm erweitern den Standort in Köln für die Ausbildung von Altenpflegefachkräften

Düsseldorf: Mit zusätzlichen neuen Räumlichkeiten am Standort in der Schanzenstraße baut die Akademie für Pflegeberufe und Management (apm) die Ausbildung von Pflegekräften in Köln intensiv aus. Kölns Bà ...

Jarzombek: Transatlantische Datenströme sind wichtig für Digitalwirtschaft

Berlin: Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen Am heutigen Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlini ...

neues deutschland: LINKE fordert eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Berlin

Berlin: Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt. "Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei ...

Erklärung der katholischen und evangelischen Kirche zur Entscheidung im Deutschen Bundestag/ "Eine Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde"

Hannover: Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag, der sich mehrheitlich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung ausgesprochen hat, erklären der Vorsitzende der ...

Rheinische Post: Bouffier: Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen

Düsseldorf: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert. "Bei der Abwic ...

Dürr zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor

Berlin: Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu ...


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