Suche   Â
Rheinische Post: Bouffier: Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen
ID: 1285974
(ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche
Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte
Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ohne das Schutzniveau für alle
abzubauen, müssen wir dahin kommen, dass die Behörden Unterlagen
untereinander elektronisch austauschen dürfen und nicht mehr über den
Postweg", sagte Bouffier. "Allein das kann Asylverfahren um zwei
Monate beschleunigen", sagte der CDU-Politiker. Bouffier betonte
zudem, es müssten auch andere neue gesetzliche Regelungen geschaffen
werden, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Deutschland leide
keineswegs an zu wenig Vorschriften, sagte Bouffier. Im Baurecht
müssten etwa manche Umweltschutzbestimmungen gelockert werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 06.11.2015 - 15:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1285974
Anzahl Zeichen: 1130
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Bouffier: Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).