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Innenpolitik

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Strobl (CDU): Kommunikationsdesaster in Bundesregierung

Bonn: Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist. "Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht z ...

Rheinische Post: NRW-Finanzminister Walter-Borjans muss Neuverschuldung wegen Flüchtlingen um 359 Millionen Euro erhöhen

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen E ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ost-Regierungschefs warnen in Brief an Merkel vor einseitiger Belastung des Ostens

Halle: Halle. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen. Im Entwurf des Sch ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Nebenklage rechnet nicht mit einer wahrheitsgemäßen Aussage Zschäpes

Halle: Der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, rechnet am Mittwoch nicht mit einer wahrheitsgemäßen Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. "Ich warne vor zu hohen Erwartu ...

Lausitzer Rundschau: Ein Trauerspiel Zum Chaos in der Flüchtlingspolitik der Koalition und den Folgen

Cottbus: Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein regelrechtes Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballon ...

Lausitzer Rundschau: Die Macht der alten Männer Zum Rücktritt von DFB-Präsident Niersbach

Cottbus: Überraschend kann man den Rücktritt von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach nicht wirklich bezeichnen. Spannend sind vielmehr die Fragen: Hat der Verband den Willen und die Kraft, reinen Tisch zu m ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land Mecklenburg-Vorpommern plant Flüchtlingsunterkünfte auf alten Kreuzfahrtschiffen

Rostock: Schwerin/Rostock. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Schiffe als schwimmende Flüchtlingsunterkünfte nutzen - und sucht europaweit nach geeigneten Fähren, Kreuzlinern oder Wohnpl ...

neues deutschland: zum Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition

Berlin: Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem ...

phoenix Runde: Die Flüchtlingskrise - Koalition ohne Konsens - Dienstag, 10. November 2015, 22.15 Uhr

Bonn: In der großen Koalition herrscht schon wieder Uneinigkeit. Der erst vor kurzem gefundene Kompromiss zum Asylrecht ist schon wieder Schnee von gestern. Grund ist der Vorstoß von Bundesinnenministe ...

ASB zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Aktuelle politische Diskussion schadet der Integration

Köln: Der ASB spricht sich dagegen aus, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu bieten. Die überwiegende Zahl syrischer Flüchtlinge ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und sieht ihre ...

Familiennachzug: CSU treibt Frauen und Kinder in gefährliche Flucht übers Mittelmeer

München: Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerische ...

Maria Michalk (CDU): "Gesundes Verhalten und Leben fördern, um Diabetes und Adipositas entgegenzuwirken"/ Verantwortungsvoller Umgang mit Medikamenten wichtig

Münster: Hohe Ausgaben für Arzneimittel und ein sehr gutes Gesundheitssystem - das sind die wesentlichen Aussagen des jüngst veröffentlichten OECD-Berichts. Ein billigeres System ist keine Lösung. Es mà ...

Hampel: Götterdämmerung in der CDU

Berlin: Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: "Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigen ...

Adolf Bauer für weitere vier Jahre Präsident des Sozialverband Deutschland

Berlin: Mit einem deutlichen Votum haben die Delegierten der SoVD-Bundesverbandstagung Präsident Adolf Bauer wiedergewählt. Der Präsident des Sozialverband SoVD, Adolf Bauer, wurde am Wochenende ...

Mitteldeutsche Zeitung: Leitfaden für schnelle Integration von Flüchtlingen

Halle: Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden. Die Landes-Integra ...

Badische Zeitung: Dreister Alleingang / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier

Freiburg: De Maizières Vorgehen ist ein Affront gegen die Kanzlerin sowie gegen ihren Amtsleiter und Chefkoordinator in der Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier. Ausgerechnet de Maizière, dessen Name scho ...

Lausitzer Rundschau: Das Wetter muss was geahnt haben Zum Cottbuser Festival des osteuropäischen Films

Cottbus: Das Filmfestival Cottbus, dessen 25. Ausgabe in der vergangenen Woche zu erleben war, ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte. Es ist die weltgrößte Plattform für den osteuropäischen Film. Und es ...

Lausitzer Rundschau: Viel zu große Schuhe Zu de Maizières Vorstoß zu syrischen Flüchtlingen

Cottbus: Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen. Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als Kommunikationspann ...

Allg. Zeitung Mainz: Querschüsse / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu de Maizière

Mainz: Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn? Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen. Und irgendwann flattert da ein mündlicher ...

WAZ: Das Revier - im Lärm geräuschlos - Kommentar von Michael Kohlstadt zur Gauck-Rede

Essen: Man hat dem Ruhrgebiet schon vieles angedichtet. Dass das Revier richtungsweisend in Sachen Umweltschutz sei, gehörte bislang nicht dazu. Lärm, Dreck, Abgase - die Begleitmusik eines urbanen Ball ...


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