Innenpolitik
Bonn: Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die
Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen
schlecht gelaufen ist. "Es war auf jeden Fall keine gute
Kommunikation, um nicht z ...
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und
Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in
Höhe von 359 Millionen E ...
Halle: Halle. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen
in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen
finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen. Im Entwurf
des Sch ...
Halle: Der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, Mehmet
Daimagüler, rechnet am Mittwoch nicht mit einer wahrheitsgemäßen
Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. "Ich warne vor zu hohen
Erwartu ...
Cottbus: Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der
Flüchtlingspolitik ein regelrechtes Trauerspiel aufführt, dürfte
unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge,
Testballon ...
Cottbus: Überraschend kann man den Rücktritt von
DFB-Präsident Wolfgang Niersbach nicht wirklich bezeichnen. Spannend
sind vielmehr die Fragen: Hat der Verband den Willen und die Kraft,
reinen Tisch zu m ...
Rostock: Schwerin/Rostock. Die Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern will Schiffe als schwimmende
Flüchtlingsunterkünfte nutzen - und sucht europaweit nach geeigneten
Fähren, Kreuzlinern oder Wohnpl ...
Berlin: Ein Innenminister, der sich offen gegen das
Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die
Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD,
die praktisch allem ...
Bonn: In der großen Koalition herrscht schon wieder
Uneinigkeit. Der erst vor kurzem gefundene Kompromiss zum Asylrecht
ist schon wieder Schnee von gestern. Grund ist der Vorstoß von
Bundesinnenministe ...
Köln: Der ASB spricht sich dagegen aus, syrischen
Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu bieten. Die überwiegende
Zahl syrischer Flüchtlinge ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und
sieht ihre ...
München: Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem
schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und
Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die
Fraktionsvorsitzende der bayerische ...
Münster: Hohe Ausgaben für Arzneimittel und ein sehr gutes
Gesundheitssystem - das sind die wesentlichen Aussagen des jüngst
veröffentlichten OECD-Berichts. Ein billigeres System ist keine
Lösung. Es mà ...
Berlin: Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der
Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert
in der eigen ...
Berlin:
Mit einem deutlichen Votum haben die Delegierten der
SoVD-Bundesverbandstagung Präsident Adolf Bauer wiedergewählt.
Der Präsident des Sozialverband SoVD, Adolf Bauer, wurde am
Wochenende ...
Halle: Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach
Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über
Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden. Die
Landes-Integra ...
Freiburg: De Maizières Vorgehen ist ein Affront gegen die
Kanzlerin sowie gegen ihren Amtsleiter und Chefkoordinator in der
Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier. Ausgerechnet de Maizière, dessen
Name scho ...
Cottbus: Das Filmfestival Cottbus, dessen 25. Ausgabe in
der vergangenen Woche zu erleben war, ist ohne Frage eine
Erfolgsgeschichte. Es ist die weltgrößte Plattform für den
osteuropäischen Film. Und es ...
Cottbus: Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen.
Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den
ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als
Kommunikationspann ...
Mainz: Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn?
Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die
Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen. Und irgendwann flattert
da ein mündlicher ...
Essen: Man hat dem Ruhrgebiet schon vieles angedichtet.
Dass das Revier richtungsweisend in Sachen Umweltschutz sei, gehörte
bislang nicht dazu. Lärm, Dreck, Abgase - die Begleitmusik eines
urbanen Ball ...