Familiennachzug: CSU treibt Frauen und Kinder in gefährliche Flucht übers Mittelmeer
(ots) - Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem
schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und
Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete
Bause:
"Die CSU ist derart besessen in ihrem Bestreben das deutsche
Asylrecht zu schleifen, dass ihr jedes Gefühl für menschliches
politisches Handeln verlorengeht. Wer den Schutz der Familie zu
seiner Kernkompetenz zählt, diesen bei Flüchtlingsfamilien aber
bewusst aushebelt, müsste eigentlich Stürme der Entrüstung bei der
eigenen Basis hervorrufen. Ein erschwerter Familiennachzug würde
letztlich nur Frauen und Kinder dazu treiben, die gefährliche Flucht
übers Mittelmeer auf eigene Faust zu wagen. Dies ist übrigens jetzt
schon verstärkt der Fall, weil die langen Bearbeitungszeiten der
Asylanträge durch das BaMF den Anspruch auf Familiennachzug unnötig
verzögern. Die Wiedereinführung der Einzelprüfung bei Asylanträgen
syrischer Kriegsflüchtlinge würde den Antragsstau beim BaMF
zusätzlich verstärken. Seehofer und seine CSU wären gut beraten,
gemeinsam mit der Kanzlerin und dem Koalitionspartner in Berlin nach
menschenwürdigen Lösungen zu suchen - mit Ansätzen zur schnellen
Integration der zu uns Geflüchteten auf der einen Seite und Maßnahmen
Deutschlands und Europas zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf der
anderen. Wenn in Syrien wieder Frieden herrscht und die Menschen dort
eine Lebensperspektive haben, wird es vielen Flüchtlingen ganz
selbstverständlich ein Bedürfnis sein, mit ihren Familien in die alte
Heimat zurückzukehren."
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Holger Laschka
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Datum: 09.11.2015 - 12:59 Uhr
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