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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
phoenix-LIVE: Haushaltsdebatte im Bundestag - Dienstag, 24. November, 9.45 Uhr, bis Freitag, 27. November
Bonn: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt auch für das kommende Jahr die "Schwarze Null" an - trotz des finanziellen Mehraufwands für die Flüchtlinge will er keine neuen Schulden mac ...Berlins Sozialsenator Czaja erwartet mehr Flüchtlinge als geschätzt
Berlin: Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht davon aus, dass die Flüchtlings-Zahlen für die Hauptstadt noch einmal deutlich steigen werden. Er gehe davon aus, dass der Bund seine Schätzung no ...Westfalenpost: Arbeit gerecht bezahlen / Kommentar von Carsten Menzel zur Begrenzung der Leiharbeit
Hagen: Es ist der alte Antagonismus zwischen Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit: Die Arbeitnehmerseite begrüßt die geplanten Neuregelungen zur Leiharbeit; die Arbeitgeberseite lehnt sie vehement ab. ...Allg. Zeitung Mainz: Tanz mit dem Tod - Kommentar von Lars Hennemann zur Terrorgefahr im Inland
Mainz: In Deutschland herrscht - nicht erst seit den Anschlägen von Paris - abstrakt hohe Terrorgefahr. So klingt Amtssprache, die nicht bedrohlich klingen will - und gerade deshalb ist. Menschen fühlen ...phoenix Thema: Terror in Paris - Wie muss Deutschland reagieren? / Dienstag, 17. November 2015, 9.45 Uhr
Bonn: Nach den Anschlägen in Paris versucht Frankreich mit den Folgen der Angriffe umzugehen. In Deutschland wurden derweil die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Was hat sich durch die Attentate in Paris ...phoenix Unter den Linden: Terrorziel Europa / Montag, 16. November 2015, 22.15 Uhr
Bonn: Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit: - Nicola Beer, Generalsekretärin FDP - Michael Lüders, Islamwissenschaftler und Nahostexperte Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pre ...Energiearmut: Paritätischer kritisiert Anstieg der Stromsperren und fordert sofortige Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte
Berlin: Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau. Im Vorfeld der Kabinettsbera ...Mitteldeutsche Zeitung: Anschläge von Paris CDU-Innenpolitiker Bosbach: Anschläge von Paris nicht zu Debatten gegen Flüchtlinge nutzen
Halle: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, die jüngsten Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte zu verknüpfen. "Ich kann nicht dazu raten, den Anschlag von Paris zum An ...neues deutschland: Anhaltende Kanzlerinnenkritik in der CDU
Berlin: Angela Merkels letzter Auftritt im Fernsehen ist in den Hintergrund getreten, ohne öffentliche Wirkung zu hinterlassen. Und das, obwohl er erst drei Tage zurückliegt. Kein Wunder, das ZDF-Intervie ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Paris
Halle: Es ist schwierig, es ist sehr schwierig, Menschen aufzuhalten, die keinen Notausgang, keinen Plan B brauchen, weil sie den eigenen Tod in Kauf nehmen. Wir hätten das lernen können von der Niederl ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Doping
Halle: Natürlich geht es dabei zunächst um die Leichtathletik. Eine unabhängige Kommission der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) hatte systematisches, staatlich abgeschirmtes Doping in Russlands Leichtat ...Stuttgarter Zeitung: Sicherheitsexperte: "Gefährder nutzen andere Wege als Flüchtlinge"
Stuttgart: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dämpft Befürchtungen, dass der Flüchtlingszuzug die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhe. "Es gibt ...Weser-Kurier:Über die Pläne zur Wiederbelebung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:
Bremen: Demokratie ist unbezahlbar. Freiheit, Gleichheit und Wahlrecht lassen sich nicht in Geld aufwiegen. Die frischen Mittel, die Rot-Grün in Niedersachsen jetzt für eine Institution lockermachen will ...Weser-Kurier:Über die Flüchtlingspolitik der Bremer Grünen schreibt Sara Sundermann:
Bremen: Für alle Parteien, die in der Bremer Bürgerschaft vertreten sind, ist derzeit die Integration der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ein zentrales Thema. Für die Grünen aber ist sie ein besonders ...Weser-Kurier:Über die Pflegereform schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Bremen: Elf Jahre hat es gebraucht, nun ist es der Politik endlich gelungen: Ab dem kommenden Jahr können auch Demenzkranke die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung voll in Anspruch nehmen. Das ...Westfalen-Blatt: zu Angela Merkel
Bielefeld: Keine konkreten Obergrenzen, es bleibt bei »Wir schaffen das«: Die Kanzlerin hat im ZDF kaum Neues gesagt und keine Wende ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Das besorgen in der Praxis - ob ...Lausitzer Rundschau: Lauschern auf die Finger Zur geplanten Reform des Bundesnachrichtendienstes
Cottbus: Helmut Kohl hat sich nach dem Zusammenbruch der DDR gewundert, wie wenig die Geheimdienste davon vorhergesagt hatten. "Die wussten überhaupt nichts." Der Bundesnachrichtendienst bemüht s ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zum Scheidungsrecht
Regensburg: Was eine einvernehmliche Scheidung ist, ist in Deutschland klar geregelt. Die Partner müssen gemeinsam oder mit Zustimmung des jeweils anderen die Scheidung einreichen, ein Jahr getrennt gelebt un ...Allg. Zeitung Mainz: Kein Staat im Staat / Kommentar zum BND, von Reinhard Breidenbach
Mainz: Um es vorweg zu nehmen: Eine schöne harmonische Lösung, die allen gefällt, die ist nicht in Sicht, in Sachen Geheimdienste. Es gibt natürlich schon Gesetze, die aber - so ist das bei allen Geset ...NOZ: Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier
Osnabrück: Kanzleramtsminister: Einigkeit zwischen CDU und CSU ist größer als sich der politische Gegner wünscht Flüchtlingskoordinator Altmaier unterstreicht Handlungsfähigkeit der Koalition - " ...Seite 249 von 1261: 1 «Â ..  248 249 250  251  252  253  254  255  256  257  .. » 1261